SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im "Frühstart"
Kühnert kontert Altkanzler Schröder: „Um mit Säbeln rasseln zu können, muss man über Säbel verfügen"
Altkanzler Gerhard Schröder wirft der Ukraine Säbelrasseln vor und stellt sich damit gegen die Parteilinie der SPD, die im Ukraine-Konflikt Russland als alleinigen Aggressor sieht. Im „RTL/ntv-Frühstart“ kontert der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Äußerung des Altkanzlers: „Um mit Säbeln rasseln zu können, muss man über Säbel verfügen. Und wir diskutieren aktuell ja ausgiebig darüber, wie wenig davon in der Ukraine vorhanden sind.“
Schröders Äußerungen hätten keinerlei Auswirkungen auf die Positionierung der SPD, so der Generalsekretär weiter: „Gerhard Schröder ist ein erwachsener Mann, selbst wenn wir den Versuch unternehmen würden, ihm ausreden zu wollen, was er tut, wäre das vermutlich nicht erfolgreich.“
Kevin Kühnert (SPD): „Es wird keine Waffenlieferung geben"
Während der ehemalige Kanzler sich laut zu Wort meldet, ist der aktuelle Kanzler beim Thema Russland auffällig still. Eine schlechte Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz will Kühnert dennoch nicht erkennen. Der SPD-Generalsekretär verteidigt dagegen den zurückhaltenden Politikstil von des Kanzlers. „Es wäre keine gute Führung, wenn der Bundeskanzler durch die Medien wandert um Schlagzeilen zu machen.“, so Kühnert und betont, dass Scholz gegenüber Russland in den letzten Wochen immer eine klare Haltung gezeigt hätte: „Olaf Scholz hat immer wieder gesagt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Das kann man mit einem freundlichen Gesicht ausdrücken, aber in der Sache versteht Moskau sehr gut, was damit gemeint ist.“
Der SPD-Generalsekretär weist aber auch darauf hin, dass Scholz und die gesamte Bundesregierung hart reagieren würden, wenn die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzt werden würde. „Jetzt geht es darum, diese Verletzung abzuwenden. Denn uns geht es darum den Menschen vor Ort zu helfen und ihnen einen Krieg zu ersparen.“, so Kühnert und verteidigt damit auch die Haltung der Bundesregierung keine Waffen nach Kiew zu liefern. „Es wird keine Waffenlieferung geben. Wenn man anfängt, Waffen zu liefern, kommt die Forderung nach den Nächsten und dann wieder nach den Nächsten. Das ist die Logik des Krieges.“, diese Spirale sollte die Bundesregierung nicht mit in Gang setzen, fordert Kühnert.
