Kevin Kühnert im "Frühstart"
„Kindergrundsicherung wird kommen“
Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht bei der Kindergrundsicherung keinen finanziellen Spielraum und verärgert damit seine Koalitionspartner. Im RTL/ntv-Frühstart kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die ablehnende Haltung des Finanzministers.
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"Wir haben eine klare Verabredung"
„Einfach Nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", so Kühnert über Lindners Äußerungen. Der Generalsekretär weist darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrags sei und betont: „Wir haben eine klare Verabredung – die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen.“ Wenn man im Koalitionsvertrag abmache, dass die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarbeitslosigkeit ein zentrales Anliegen sei, müsse man auch alles dafür tun, so der SPD-Politiker. Dazu zählen neben der Finanzierung aber auch Vorschläge, wie das Geld besser abgerufen werden könne.
Nur 30 Prozent der Menschen würden aktuell den Kinderzuschlag abrufen, so Kühnert und betont: „Damit können wir uns nicht zufrieden geben.“ Auf die Frage, wie angemessen die 12 Milliarden Euro seien, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für die Kindergrundsicherung fordert, sagt Kühnert: „Ich will das Geld nicht verbal verfrühstücken, bevor wir nicht über alles andere gesprochen haben.“
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"Die Ampel ist intakt und funktionsfähig“
Der Streit um die Kindergrundsicherung folgt auf den zähen Streit um das Umrüsten der Heizungen. Die Streitigkeiten würden das Verhältnis innerhalb der Ampel aber nicht beschädigen, so Kühnert: „Die Ampel ringt um sehr große Themen. Das liegt aber zu keinem Zeitpunkt an einem persönlich zerrütteten Verhältnis, sondern an komplexen Themen. Die Ampel ist intakt und funktionsfähig.“
Dennoch, der Heizungsstreit geht in die nächste Runde. Dem Vorschlag von Lindner, dass es bei staatlicher Unterstützung auf den Zustand der Heizung ankommen soll, widerspricht Kühnert und fordert, dass auch das Einkommen eine Rolle spielen müsse: „Es ist schon richtig - die ältesten Heizkessel müssen zuerst raus aber wir haben auch Haushalte die keine Rückhalte haben.“ Diejenigen, die ein Umrüsten nicht aus eigenen Mitteln stemmen könnten, müssten unterstützt werden, betont der SPD-Politiker. Das Gesetz würde die nächsten zwei Wochen den Verbänden und Ländern vorliegen, dann sei das Parlament am Zug um Förderrichtlinien zu bestimmen, sagt Kühnert und weist darauf hin, dass es bis zum finalen Entwurf noch viele Fallkonstellationen geben werde. „Es können sich alle darauf einstellen – es wird kompliziert, aber es muss auch kompliziert sein. Eine einfache Alles-für-alle-Regelung wäre am Ende für alle ungerecht“, so der SPD-Generalsekretär.
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