„Für immer unsere Bürger“
Putin erklärt vier ukrainische Regionen zu russischem Staatsgebiet
Die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gelten in Russland ab jetzt als russisches Staatsgebiet. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin nach den Scheinreferenden in den Regionen heute verkündet. Mit dieser Interpretation seines Staatsgebietes ist Russland jedoch allein. Weltweit werden die Scheinreferenden nicht anerkannt. Vielmehr werden sie als Völkerrechtsbruch kritisiert.
Seinen Auftritt am Freitag im Großen Kremlpalast in Moskau nutzte der Kremlchef für eine weitere Botschaft Richtung Kiew. Sieben Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs fordert Putin die ukrainische Regierung nun auf, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir sind dazu bereit“, sagte Putin.
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Verträge mit den besetzten Gebieten geplant
Mit Blick auf die vier ukrainischen Regionen, die Russland nun beansprucht, kündigte Putin an, „Verträge“ zu unterzeichnen. Zuvor hatte Russland die Regionen Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Donezk und Luhansk erkannte Russland kurz vor Kriegsbeginn an. Putin betonte, dass die Menschen in diesen Regionen nun „für immer unsere Bürger sind“.
Auch die Besatzungschefs der vier Gebiete, Denis Puschilin (Donezk), Leonid Passetschnik (Luhansk), Wladimir Saldo (Cherson) und Jewgeni Balizki (Saporischschja), unterzeichneten die Abkommen.
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Putin: Keine Verhandlungen über die vier Regionen
Bei möglichen Friedensgesprächen mit der Ukraine werde über diese einverleibten Gebiete nicht verhandelt, betonte er. Putin berief sich auf das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker. Allerdings hatten auch die Vereinten Nationen von einer klaren Verletzung des internationalen Rechts gesprochen.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zur Abstimmung gezwungen wurden.
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Von der Leyen verurteilt Annexion scharf
Auch nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland rechtswidrig. Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden immer der souveränen Nation der Ukraine angehören, schreibt sie auf Twitter. "Die von Putin verkündete illegale Annexion wird nichts ändern."
Die vier Gebiete werden bislang von Russland nicht vollständig kontrolliert. Zudem hat die ukrainische Armee eine Gegenoffensive gestartet, im Zuge derer sie derzeit Geländegewinne im Gebiet Donezk erzielt. Die russische Führung hatte zuletzt mehrfach erklärt, auf solche Angriffe, die nun als Attacken gegen das eigene Staatsgebiet gewertet werden, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu reagieren. Diese Drohung wiederholte Putin auch während seiner Rede.
(lwi/mit dpa/rtrs)
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