Auch der Koalitionspartner stellt sich dagegen

Jens Spahn (CDU) veröffentlicht umstrittenen Plan für Corona-Winter 2021

Gesundheitsminister Jens Spahn
Gesundheitsminister Jens Spahn
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06. August 2021 - 9:54 Uhr

Für Ungeimpfte mehr Beschränkungen - Spahns Plan stößt auf Widerstand

Lockerungen bevorzugt für Geimpfte - das forderten Regierungskritiker im Frühjahr. Nun steigen die Infektionszahlen, und mit Blick auf den Herbst fasst der Gesundheitsminister wieder eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften ins Auge. Doch es gibt abermals Kritik.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: Spahns Vorschlag nicht Position der Regierung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen - sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen". "Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch." Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers klar zurück.

SPAHNS VORSCHLAG:

Sein Ressort hatte in einem Bericht, der an den Bundestag und die Länder ging, Vorschläge aufgelistet, um die vierte Corona-Welle möglichst flachzuhalten. (Hier können Sie alle Details dazu nachlesen.) Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, hieß es darin unter anderem.

LESE-TIPP: RTL/ntv-Forsa-Umfrage: Das denken die Deutschen über Spahns Plan

Für "Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören, (...) Zutritt nur für Geimpfte oder Getestete.“

"Für essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder den Rathaus- oder Krankenhausbesuch muss es die Möglichkeit geben, auch nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben", erklärte Spahn im "Münchner Merkur". "Aber für Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören, kann ich mir auch einen Zutritt nur für Geimpfte oder Getestete vorstellen." Auch ein beschränkter Zugang für Ungeimpfte sei denkbar: "Dass zum Beispiel zu einem Fußballspiel im Bayern-Stadion 30.000 Geimpfte und dazu noch 2.000 Getestete kommen dürfen."

WAS DIE SPD SAGT:

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WAS DIE FDP SAGT:

Die FDP, die im Frühjahr noch gesonderte Lockerungen für Geimpfte gefordert hatte, bekräftigte nun ihre Ablehnung etwaiger staatlicher Einschränkungen für Ungeimpfte. "Wer nicht geimpft oder genesen ist, sollte mit einem tagesaktuellen Negativtest am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Alles andere wäre eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung", sagte Parteichef Christian Lindner der "Welt". Aufgrund einer regional unterschiedlichen Corona-Lage sei es außerdem falsch, "das ganze Land über einen Kamm zu scheren".

Parteivize Wolfgang Kubicki sowie der FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatten zuvor bereits der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen, weil Spahns Vorschlag einer Impfpflicht gleichkomme. Eine Pflichtimpfung schließt die Regierung aber aus.

Der Vizevorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, warf dem FDP-Mann Nähe zu Querdenkern und AfD vor. "Es ist die Aufgabe des Bundesgesundheitsministeriums, Corona-Schutzmaßnahmen für eine mögliche vierte Welle vorzubereiten. Die maßlosen Angriffe von Kubicki liegen auf der Linie der Corona-Verharmloser", kritisiert er in einer Erklärung. "Mit dieser Linie ist die FDP nicht regierungsfähig."

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WAS DIE GRÜNEN SAGEN:

Offener für eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen gegenüber lediglich Getesteten sind die Grünen. Baden-Württembergs grüner Gesundheitsminister Manfred Lucha verlangte in der "Welt" einen Paradigmenwechsel ab dem Zeitpunkt, wenn allen ein Impfangebot gemacht worden ist: "Geimpfte erhalten alle Freiheiten zurück, und für Ungeimpfte gelten verschärfte Regeln."