FDP-Generalsekretär im "Frühstart"

„Der Ausschluss vom sozialen Leben ist nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür“

30.04.2021, Rheinland-Pfalz, Mainz: Volker Wissing (FDP), Landesvorsitzender seiner Partei und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, nimmt an einer Pressekonferenz teil, auf der die Koalitionspartner der bisherigen Landesregierung SPD, Bündnis90/Die Grünen und die FDP über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen berichten.  Rheinland-Pfalz wird weiter von einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Wissing kritisiert die Herbst-Pläne des Bundesgesundheitsministeriums
arn cul, dpa, Andreas Arnold

Mit Blick auf den Herbst plant das Bundesgesundheitsministeriums weitere Corona-Maßnahmen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht in den Plänen eine klare Benachteiligung für Menschen ohne Impfschutz. Im RTL/ntv-“Frühstart“ sagt Wissing: „Die Diskriminierung Ungeimpfter und deren Ausschluss vom sozialen Leben ist nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür.“
Der FDP-Politiker sagt weiter zu den möglichen Plänen des Gesundheitsministeriums: „Dieser Kurswechsel ist nicht nachvollziehbar und auch nicht fair gegenüber den Menschen, die gar nicht geimpft werden können.“
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Wissing wirft Regierung Wortbruch vor

Vor allem das Aus der kostenlosen Schnelltest würde am Ende die Gastronomien und die Wirtschaft im allgemeinen hart treffen. „Wir geraten gerade in eine Situation, in der wir Probleme verschärfen anstatt sie zu lösen.“, sagt Wissing und wirft der Regierung vor wortbrüchig zu sein.

Wissing betont aber auch, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie weiter Maßnahmen brauche: „Natürlich müssen wir weiter die Hygieneregeln einhalten, aber wir brauchen keine Impfpflicht.“

Wissing kritisiert bisheriges Impfangebot

Weitere Kritik äußert Wissing mit Blick auf die Impfkampagne: „Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung nicht flächendeckend stärker für das Impfen wirbt.“ Der FDP-Politiker weist daraufhin, dass es zu Beginn zu hohe bürokratischer Hürden gab. „Jetzt scheint man es verstanden zu haben und ist mit niedrigschwelligen Impfangeboten vor Ort – aber das muss beschleunigt werden.“, sagt Wissing.

Dafür müsse von der Regierung aber mehr Geld investiert werden, damit flächendeckend ein ganz unkompliziertes Impfangebot geschaffen werden könne. „Die Menschen wollen sich ja impfen lassen.“, so Wissing und sagt weiter: „Die Zahl der Impfwilligen ist deutlich höher, als die Zahl der Geimpften. Da stimmt etwas im Angebot nicht.“