Was unternimmt die Regierung gegen die hohen Strompreise?
Österreich smart - Deutschland schnarcht
1,7 Milliarden Euro: So viel stellt Österreich seinen Bürgern zu Verfügung, als Hilfspaket für die stark gestiegenen Energiepreise. Das kündigte Österreichs Kanzler Karl Nehammer am Freitag an. Das Geld solle schnell bei den Bürgern ankommen. Während unsere Nachbarn auf die Entwicklung der hohen Energiepreise reagiert, unternimmt die deutsche Regierung noch recht wenig. Planungen für Maßnahmen sind zwar in Gange, konkrete Entscheidungen gibt es aber noch nicht.
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Einmalzahlungen in Frankreich und Österreich
Eine Einmalzahlung im dreistelligen Bereich für jeden Österreicher: Arbeitslose sollen 300 Euro bekommen, alle anderen Haushalte eine Einmalzahlung von 150 Euro. Nach Österreichs Kanzler Nehammer bleibt es aber nicht dabei: Es würden viele einzelne Maßnahmen ergriffen. "Sie sind - aus unserer Sicht - ein erster Schritt", sagte Nehammer bei einer Pressekonferenz. Die Regierung verfolge die Entwicklung der Energiepreise genau.
Auch andere europäische Länder wie Frankreich haben bereits auf die steigenden Energiepreise mit einer Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger reagiert. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat beispielsweise im letzten Jahr eine Einmalzahlung von 100 Euro von der Regierung erhalten. Außerdem werden in Frankreich die Gaspreise für Endverbraucher gedeckelt – bis mindestens zum Ende des Jahres. Und was macht Deutschland?
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Mehr Sparen durch Wegfall der "EEG-Umlage"
Auch in Deutschland steigen die Energiepreise immer weiter an. Laut dem Vergleichsportal Verivox mussten Gaskunden im Zeitraum September bis Dezember 2021 54 Prozent mehr zahlen. Bei Kunden mit Ölheizung sind die Preise sogar durchschnittlich um 99 Prozent gestiegen – also fast um das Doppelte.
Eine direkte Entlastung gibt es in Deutschland allerdings bisher nur durch die Absenkung der so genannten Erneuerbaren-Energie-Umlage (kurz: EEG). Seit Anfang diesen Jahres liegt diese nur noch bei 3,72 Cent pro Kilowattstunde und wurde damit nahezu halbiert. Trotzdem macht sie auch noch in abgespeckter Form mehr als zehn Prozent des Strompreises aus.
Die Ampel-Koalition plant daher die EEG-Umlage komplett abzuschaffen. Umgesetzt werden soll das allerdings erst ab 2023. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem EEG-Gesetz soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Doch die Ampel will in den nächsten Wochen bereits über einen früheren Ausstieg diskutieren: „Deswegen finde ich es gut, wenn jetzt die EEG-Umlage abgeschafft wird, und bitte nicht Ende des Jahres, sondern so schnell wie möglich.“ Der Schritt sei „dringend notwendig“, fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch.
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Planungen für 135 Euro Heizkostenzuschuss
Darüber hinaus sind Planungen für einen Heizkostenzuschuss in Gange. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: "Wir werden das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen." Finanzminister Christian Lindner hat den notwendigen Mittel für solch einen Zuschlag bereits zugesagt. Arbeitsminister Hubertus Heil will mit den geplanten Heizkostenzuschuss auch auf bedürftige Auszubildende ausweiten: "Azubis, die diese Hilfen bekommen, haben wenig Geld. Für diese Auszubildenden macht der Heizkostenzuschuss also einen echten Unterschied“. Bauministerin Klara Geywitz hatte einen Heizkostenzuschuss in Höhe von mindestens 135 Euro für Bezieher von Wohngeld vorgeschlagen
Zur Diskussion stehen auch die Erhöhung der Pendler-Pauschale und das angekündigte Klimageld. Bisher aus deutscher Sicht also nur Ankündigungen. Bares Geld – wie die Franzosen oder Österreicher – haben die Deutschen noch nicht in der Tasche. (khe/dpa)
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