RTL/ntv Frühstart mit Anton HofreiterHofreiter: Deutschland muss russische Energielieferungen überflüssig machen

von Clara Pfeffer

In der EU bahnt sich ein Streit über die Öl- und Gaslieferungen aus Russland an. Deutschland lehnt einen vollständigen Stopp bisher ab. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), verlangt allerdings eine mutigere Haltung Deutschlands.

EU überweist 660 Millionen Euro täglich für russischen Energielieferungen

Die EU sollte sich bemühen, Energielieferungen aus Russland schnellstmöglich überflüssig zu machen, sagt der Leiter des EU-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne). Die EU überweist laut Studien täglich rund 660 Millionen Euro an Russland für Energieimporte.

Es sei unerträglich, dass insbesondere Deutschland damit den Angriffskriegs Putins mitfinanziere, so Hofreiter in der RTL/ntv Sendung „Frühstart“. „In meinen Augen sollte man sich bemühen diese Lieferungen komplett überflüssig zu machen.“

Deutschland könne das möglich machen und die EU müsse auch dafür sorgen, „dass sich alle europäischen Staaten die Sanktionen gegen Russland dauerhaft leisten können.“ Man habe ja bereits in der Corona-Pandemie mit dem Recovery Fund gezeigt, dass europäische Solidarität möglich ist. Einen ähnlichen Mechanismus müsse die EU auch angesichts der Bedrohung durch Russland finden.

"Mehr Länder erkennen, dass ein funktionierender Verteilungsmechanismus für Geflüchtete gut wäre"

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei die Einigkeit innerhalb der EU im Moment groß. Auch gegenüber den Geflüchteten gebe es eine große Solidarität. Hofreiter geht auch davon aus, dass diese enorme Hilfsbereitschaft dauerhaft anhalten wird. Jetzt seien zudem andere Länder betroffen, als in der Vergangenheit. Bislang hatten Flüchtende vor allem in Griechenland und Italien Schutz gesucht. Aktuell nehmen Staaten wie Polen und Ungarn einen Großteil der Geflüchteten aus der Ukraine auf. Vor diesem Hintergrund würden jetzt immer mehr Länder erkennen, „dass es gut wäre, wenn wir einen funktionierenden Verteilungsmechanismus innerhalb der Europäischen Union hätten.“, so Hofreiter.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist der EU-Mitgliedsantrag der Ukraine. Deutschland lehnt ein Schnellverfahren, wie es der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj gefordert hatte, ab. Stattdessen bietet die EU der Ukraine eine nähere Anbindung auf anderen Ebenen und einen engen Austausch an. Das sei ein gutes Angebot, so Hofreiter. Die Möglichkeit eines EU-Beitritts der Ukraine sei vor allem „eine symbolische Sache“. Es sei entscheidend, dass sich jetzt alle Mitgliedsstaaten offen für einen Beitritt zeigten, „aber der Krieg dauert hoffentlich nicht so lange wie eine EU-Beitrittsverhandlung, selbst eine schnellere Beitrittsverhandlung.“

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Hofreiter: Vorgehensweise des Ex-Kanzlers Schröder war Riesenschande für Deutschland

Mit Blick auf die Bemühungen des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, der gerade in Moskau Gespräche mit seinem Freund und russischen Präsidenten Wladimir Putin führt, sei es „natürlich gut, wenn er etwas bewirken könne“. Die Vorgehensweise des Ex-Bundeskanzlers sei in der Vergangenheit zwar eine „Riesenschande für Deutschland“ gewesen und er habe sich zum weltweiten Gespött gemacht, „aber wenn es am Ende dazu führt, dass er etwas bewirkt, glaube ich, wird das von allen Leuten begrüßt.“

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