Kusel: Hass im Netz nach Polizisten-Doppelmord
"Das ist der Grund, warum man euch in den Kopf schießen sollte”
In der Woche nach dem Mord an zwei Polizisten in Kusel (Rheinland-Pfalz) hat die Ermittlungsgruppe "Hate Speech" 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. 102 Beiträge davon seien nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. 15 mutmaßlich Verantwortliche seien mit Klarnamen bereits ermittelt worden.
14 Experten in Ermittlungsgruppe "Hate Speech"
Der Ermittlungsgruppe "Hate Speech" gehörten 14 Experten an. Lewentz nannte die Erschießung der beiden jungen Polizisten "einen feigen Mord auf brutalste Art und Weise". Der Innenminister nannte Beispiele für die Internet-Hetze. "Geil. Jetzt sind wir wieder zwei Bullen weniger in Deutschland", habe ein User geschrieben und dies mit einem lachenden Smiley versehen.
55-Jähriger rief dazu auf, auf Polizisten zu schießen
Bereits in der Nacht zu Freitag hatte die Polizei in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Kreis Birkenfeld) einen Mann festgenommen, der im Internet Hasskommentare gegen Polizisten verbreitet und zur Gewalt aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA), Johannes Kunz, sagte am Montag, es gebe Hinweise, "die für eine Zuordnung zum Reichsbürgerspektrum sprechen".
Als er festgenommen werden sollte, habe sich der 55-Jährige in seinem Haus verbarrikadiert, erklärte Lewentz. Die Polizei habe deshalb "robust vorgehen" müssen. Nachdem die SEK-Beamten ihn fixiert hatten, sagte er dem Innenminister zufolge: "Und das ist der Grund, warum man euch in den Kopf schießen sollte."
Polizisten bei Verkehrskontrolle in Kusel erschossen
Bei Kusel waren am Montag vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle Polizeianwärterin Yasmin B. (24) und Oberkommissar und Alexander K. (29) erschossen worden. Die beiden Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-Jähriger Saarländer, sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft. (dpa/bst)
