Überraschender Ministerbesuch in Kiew
Habecks Zukunftspläne für die Ukraine: ein "wirtschaftlich starker Partner"
Es ist sein erster Besuch als Minister in der Ukraine: Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Kiew eingetroffen. Der Grünen-Politiker wollte eigentlich schon im vergangenen Herbst in die Ukraine reisen. Er habe aber erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, sagte der Minister auf der Hinfahrt in einem Sonderzug. Was das sei? „Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird.“
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Sinn von Habecks Reise: klares Zeichen für die Ukraine
Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, „dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird“. Habeck bereist erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres das Land - und zum ersten Mal überhaupt als Bundesminister.
„Konkrete Investitionsentscheidungen“ seien entweder schon gefallen oder sollten noch getroffen werden, erklärte Habeck. Jetzt sage die deutsche Wirtschaft: "Wir können wieder" - Und dieses Signal wollte ich den ukrainischen Freundinnen und Freunden mitbringen.“
Seine jetzige Reise sei eigentlich schon für den vergangenen Herbst geplant gewesen, habe dann aber wegen der Winteroffensive der Russen in der Ukraine vertagt werden müssen, sagte Habeck. „Jetzt ist der Moment dann da.“
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Im Video: Habeck will "klares Zeichen" an Ukraine senden
Wirtschaftsvertreter begleiten Habeck auf Reise
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der Habeck als einer von mehreren Wirtschaftsvertretern begleitet, bezeichnete die Reise als „Signal an die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass auch die deutsche Wirtschaft zu ihnen steht“. Zudem seien viele deutsche Unternehmen weiterhin in der Ukraine aktiv und es gehe darum, sowohl deren Probleme zu verstehen als auch den Wiederaufbau des Landes in den Blick zu nehmen. „Und dieser Aufbau beginnt jetzt, und nicht erst nach einem Friedensschluss.“
Habeck war zuletzt im Mai 2021 als Grünen-Vorsitzender in der Ukraine gewesen - eine Reise, an die er „noch sehr starke Erinnerungen“ habe, wie er sagte. Bei einem Besuch an der damaligen Frontlinie in der Ostukraine hatte sich Habeck als Oppositionspolitiker für die Lieferung von „Defensivwaffen“ an das von Russland angegriffene Land ausgesprochen. In der eigenen Partei löste der Vorstoß zu diesem Zeitpunkt Befremden aus, die noch von der großen Koalition geführte Bundesregierung erteilte der Forderung eine Absage.
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Habeck will Energiepartnerschaft mit der Ukraine neu aufsetzen
Habeck hat während einer Besichtigung eines der Umspannwerke des Energiekonzerns „Ukrenergo“ auch angekündigt, die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft neu aufsetzen. Der Energiekonzern versorgt eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Ukraine mit Energie.
„Der Wunsch und die strategischen Pläne - und das sind ja Sicherheitspläne der Ukrainer - sind tatsächlich, das Energiesystem breiter und dezentraler aufzustellen“, sagte Habeck. Das sei auch eine „Einladung zur Dekarbonisierung“, also zum Abschied von fossilen Brennstoffen. „Insofern passen da zwei Sachen ganz gut zusammen: das Sicherheitsbedürfnis und ein zukunftsfähiges Energiesystem.“ Die Ukraine könne zum Energieexporteur Richtung Europa werden.
Deutschland und die Ukraine haben seit 2020 eine formelle Energiepartnerschaft, die helfen soll, die Wende hin zu klimafreundlicheren Formen der Energieerzeugung voranzutreiben. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar vergangenen Jahres liegt der Schwerpunkt auf Nothilfe zur Reparatur und zum Erhalt des Stromnetzes - russische Angriffe richten sich auch gegen die Infrastruktur des Landes.
Dieser Aspekt soll nun nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch weiter gestärkt werden. Dabei gehe es auch um den mittel- und langfristigen Wiederaufbau des ukrainischen Energiesystems, um dies sicherer und klimaneutral zu machen. (khe/mit dpa)
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