Warum steht das Personal noch nicht?Grünen-Zoff um Ministerposten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bund-Länder-Forum in Berlin zur Entscheidung über die Annahme des Koalitionsvertrags im Rahmen einer geplanten Ampelkoalition bestehend aus SPD, FDP und Grüne - Annalena Baerbock mit Robert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bund-Länder-Forum in Berlin zur Entscheidung über die Annahme des Koalitionsvertrags im Rahmen einer geplanten Ampelkoalition bestehend aus SPD, FDP und Grüne - Annalena Baerbock mit Robert Habeck, Berlin Berlin Deutschland WECC, Westhafenstraße 1 *** BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Federal States Forum in Berlin on the decision on the adoption of the coalition agreement within the framework of a planned traffic light coalition consisting of SPD, FDP and Greens Annalena Baerbock with Robert Habe
Einigkeit zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Bund-Länder-Forum der Grünen. Allerdings nicht mit dem Rest der Partei...
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„Ein bisschen müsst ihr noch warten“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstag in Berlin bei einem sogenannten Bund-Länder-Forum. Bei der Veranstaltung warben Parteiführung und Unterhändler für den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag, über den nun die 125.000 Parteimitglieder abstimmen sollen - und zwar anders als geplant nicht schon am Donnerstag, sondern erst am Freitag. Grund dafür sind Personaldiskussionen um die zu besetzenden Ministerposten der Grünen im Kabinett. Es gibt wohl Zoff innerhalb der Partei. Aber wo liegt das Problem?
Alle Entwicklungen zum neuen Koalitionsvertrag im Liveticker.

Fünf Grünen-Ministerien gibt es zu besetzen

Die Veranstaltung im Berliner Westhafen, wo am Tag zuvor die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt hatten, sollte eigentlich den Startschuss geben für die zehntägige Urabstimmung – also die Abstimmung der Parteimitglieder über Koalitionsvertrag und Ministerpersonal. Doch die Vorschläge zur Besetzung grüner Kabinettsposten waren nicht rechtzeitig fertig.

Denn es gibt wohl Zoff innerhalb der Partei. Zwischen dem linken Flügel und den Realos, die bisher eigentlich durch die beiden Parteichefs Habeck und Annalena Baerbock weitgehend in Einigkeit verbunden waren. Denn die so heiß ersehnte Rolle als Regierungspartei bringt ein Problem, vor dem die Grünen viele Jahre gar nicht standen: Die Aufteilung eines überschaubaren Kuchens an Regierungsämtern.

Fünf Ministerien, sowie ein Staatsministerposten dürfen die Grünen besetzen:

  • Das Auswärtige Amt

  • das neue Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,

  • das Familienministerium,

  • das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

  • das Agrarressort

  • das Staatsministerium für Kultur und Medien

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Özdemir vs. Hofreiter

Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Kabinettspostens Realo Cem Özdemir (Realo). Denn das könnte am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten. Dass Hofreiter ins Kabinett einziehen würde, galt lange als sicher.
Am eloquenten Ex-Parteichef Özdemir, mit 40 Prozent in seinem Stuttgarter Wahlkreis bundesweit grüner Erststimmenkönig bei der Bundestagswahl, komme man nicht vorbei, argumentieren seine Unterstützer. Zumal er einer der wenigen Spitzen-Grünen mit Migrationshintergrund ist.

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz wurde auf Twitter deutlich: „Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist. Und ich denke: so geht es den allermeisten in diesem Land.“

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Problem der Grünen: Ausgewogenheit von Männern und Frauen

Die Grünen müssen traditionell mindestens zwei mehr oder weniger verbindliche Quoten miteinander vereinbaren: Die Ausgewogenheit beider Flügel und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern. Deshalb ist schwer vorstellbar, dass Hofreiter und Özdemir beide ins Kabinett ziehen. Dann wären von fünf Ministerposten mindestens drei mit Männern besetzt - schwer vorstellbar in einer Partei, bei der die Vorfahrt für Frauen so tief in den Statuten verankert ist. Baerbock und Habeck sind beide Realos. Es bräuchte also mutmaßlich linke Frauen.

Hofreiter selbst ließ sich am Donnerstag bei seinem Redebeitrag nichts anmerken.

Habeck sagte in seiner Rede zur Stimmung zum Ende der Ampel-Koalitionsverhandlungen: „Euphorie, Glück, Begeisterung, das habe ich nirgendwo festgestellt.“ Die Corona-Pandemie habe das Land im Griff, die Lage sei dramatisch. „Wir starten möglicherweise diese Regierung in der schwersten Gesundheitskrise, die Deutschland je hatte.“ Habeck sprach von „Aufbruchsmut und kämpferischer Stimmung“. Er meinte die Pandemie. (dpa/khe)

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