Wann legt die Regierung los?

Die Timeline der Ampel: Das sind jetzt die nächsten Schritte!

Bis die vier mit dem Regieren loslegen können, kann es noch etwas dauern.
Bis die vier mit dem Regieren loslegen können, kann es noch etwas dauern.
© deutsche presse agentur

25. November 2021 - 16:30 Uhr

Die nächsten Schritte im Überblick

Die Ampel-Spitzen haben es geschafft: Der Koalitionsvertrag steht. Mit 178 Seiten sieht der auf dem Papier zwar schon ganz gut aus, doch bis die neue Regierung dann richtig loslegen kann, muss noch einiges passieren. Denn schließlich ist Olaf Scholz offiziell noch kein Kanzler. Wie geht's jetzt also weiter? Die nächsten Schritte im Überblick.

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Ministerposten besetzen

Welche Partei welches Ministerium übernehmen soll, steht schon fest. Die ersten Personalentscheidungen sind auch schon gefallen oder gelten zumindest als äußerst wahrscheinlich. So ist zum Beispiel klar, dass Olaf Scholz den Bundeskanzlerposten übernehmen wird und Robert Habeck sein Vizekanzler sowie zugleich Klima- und Wirtschaftsminister wird.

Die FDP hat darüber hinaus schon Personalvorschläge für ihre vier Ministerposten gemacht. Das Finanzministerium soll Parteichef Christian Lindner übernehmen, Justiz der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Verkehr Generalsekretär Volker Wissing und Bildung und Forschung die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger.

Bei den Grünen und vor allem bei der SPD stehen diese Entscheidungen noch aus. Die Grünen haben die Verkündung ihres Teams für diesen Donnerstag angekündigt. Bei der SPD wolle man sich noch etwas Zeit lassen und die Zeit nach den Koalitionsverhandlungen nutzen, um geeignete Kandidaten für die Ministerposten zu finden.

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Zustimmung der Parteien

Über den Koalitionsvertrag müssen aber sowieso noch die Mitglieder der drei Ampel-Parteien entscheiden. Die SPD und FDP planen dafür Parteitage für das Wochenende am 4. und 5. Dezember.

Bei den Grünen sollen alle Mitglieder abstimmen dürfen. Diese können ab diesem Donnerstag in einer so genannten "Urabstimmung" über den Koalitionsvertrag selbst und das Ministerpersonal abstimmen. Das kann bis zu zehn Tage lang dauern.

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Ab da geht es Schlag auf Schlag weiter

  • Wahl des Kanzlers
    Sobald es die Zustimmung aller Parteien gibt, kann Scholz dann auch offiziell vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Geplant ist dafür ein Termin in der Nikolauswoche, zwischen dem 6. und dem 8. Dezember.

  • Ernennung und Vereidigung des Kabinetts
    Dann kann auch der Rest von Scholz' neuem Kabinett vereidigt werden. Das übernimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag.

  • Amtsübergabe
    Dann darf auch endlich die derzeit nur geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Amt an ihren Nachfolger übergeben. Das passiert voraussichtlich noch am selben Tag. Auch die anderen Minister würden dann ihre Ministerien an ihre Nachfolger übergeben.
  • An die Arbeit
    Auch die erste Bundestagssitzung des neuen Kabinetts soll schon kurzfristig nach der Amtsübergabe stattfinden. Denn akute Themen wie die Entwicklung der vierten Corona-Welle erfordern schnelle Entscheidungen und Handeln der neuen Regierung.

  • Vorstellung im Ausland
    Kaum im Amt stehen auch schon erste Termine im Ausland an. Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits angekündigt, dass er als Regierungschef zuerst nach Paris reisen möchte. Auf einem virtuellen Videogipfel der Demokratie am 10. Dezember wird Scholz auch auf weitere hochrangige Regierungschefs – wie US-Präsident Joe Biden – treffen. Vom 10. bis 12. Dezember ist das G7-Treffen der Außenminister angesetzt, bei dem sich Deutschlands neuer Außenminister oder Außenministerin gleich zu beweisen hat. (khe)

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