Schulden können ab sofort Folgen haben„Lebenswandel“ entscheidet jetzt darüber, wer in Schweden bleiben darf

Für Migranten gelten im lange sehr liberalen Schweden neue Regeln
Für Migranten gelten im lange sehr liberalen Schweden neue Regeln (Symbolbild)
picture alliance / Zoonar | Christian Offenberg
von Anke Jonschker

Schweden verschärft seine Migrationspolitik
Der Aufenthaltstitel kann ganz schnell weg sein. Künftig reicht nicht mehr nur eine schwere Straftat aus, um seinen Aufenthalt zu gefährden. Auch der sogenannte „Lebenswandel“ soll darüber mitentscheiden, wer im Land bleiben darf.

Was bedeutet „Lebenswandel“ überhaupt?

Wer in Schweden lebt und keinen schwedischen Pass besitzt, muss künftig eine „ordentliche Lebensweise“ nachweisen. Der Begriff „Lebenswandel“ ist neu im Migrationsrecht und spielt künftig eine wichtige Rolle, wenn Behörden darüber entscheiden, ob jemand in Schweden bleiben darf. Das Problem: Was genau darunter fällt, ist nicht eindeutig festgelegt. Darüber berichtet die Tagesschau.

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Nach Angaben der schwedischen Regierung sollen die Behörden jeden Fall einzeln prüfen. Die Migrationsbehörde betont zugleich, dass einzelne kleinere Verstöße allein nicht automatisch zu einer Ausweisung führen sollen.

Diese Gründe können künftig entscheidend sein

Zu den neuen Kriterien gehören neben schweren Straftaten auch unbezahlte Schulden, Sozialleistungsmissbrauch oder die Missachtung von Behördenentscheidungen. Auch wer sich wiederholt nicht an Regeln hält, könnte seinen Aufenthalt in Schweden verlieren. Einen festen Katalog aller Verstöße gibt es allerdings bewusst nicht.

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Neu ist außerdem, dass Behörden enger zusammenarbeiten sollen. Polizei, Steuerbehörden und andere staatliche Stellen müssen entsprechende Verstöße künftig an die Migrationsbehörde melden. Eine ursprünglich geplante Meldepflicht für Schulen und Beschäftigte im Gesundheitswesen wurde nach massiver Kritik wieder gestrichen.

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Die schwedische Regierung verteidigt die Reform. Migrationsminister Johan Forssell sagt, wer in Schweden leben wolle, dürfe dem Land nicht schaden. Kritiker halten die neuen Regeln dagegen für zu ungenau. Sie befürchten, dass der Begriff „Lebenswandel“ den Behörden zu viel Spielraum lässt und dadurch Unsicherheit entsteht. Zwei Monate vor der Parlamentswahl ist die Migrationspolitik eines der wichtigsten Wahlkampfthemen des Landes.

Verwendete Quellen: Tagesschau

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