"Besorgniserregende Entwicklung"
Größte Bedrohung von Rechts: Zahl der Extremisten in Hessen weiter gestiegen
Am Montag (05.09) wurde in Wiesbaden der hessische Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht. Und dieser zeigt, so Innenminister Peter Beuth (CDU), eine besorgniserregende Entwicklung. Die Zahl der Extremisten in Hessen ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Serie gestiegen. 13 680 Personen, darunter Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten, zählt der Bericht.
Krieg in der Ukraine verschärft Sicherheitslage
Die größte Bedrohung stelle weiterhin der Rechtsextremismus dar, sagte Beuth in Wiesbaden. Der russische Angriff auf die Ukraine habe die Sicherheitslage zusätzlich verschärft. Auch angesichts möglicher Gasengpässe sei damit zu rechnen, dass Extremisten versuchten, den öffentlichen Diskurs im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. „Verfassungsfeinde und zunehmend auch staatliche Akteure aus dem Ausland versuchen ganz bewusst, unsere Gesellschaft zu spalten und unseren Staat zu destabilisieren“, sagte Beuth.
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Hessische AfD wird beobachtet
Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer gab zudem bekannt, dass im Zuge der bundesweiten Maßnahmen die Beobachtung der hessischen AfD in diesen Tagen beginne. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen habe sich dem Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz angeschlossen, das die AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft hat. Erkenntnisse würden dem Bundesamt weitergeleitet. Auch nachrichtendienstliche Mittel seien zulässig. „Bei der Beobachtung wird genau zu schauen sein, wie sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ideologie und entsprechende Bestrebungen entwickeln“, sagte Schäfer. (dpa/dgö)
