Göring-Eckardt im RTL/ntv-Frühstart
"Geld für Geflüchtete wird und muss da sein"
Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, geht von einer baldigen Einigung aus, was die Finanzierung für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine betrifft.
Hier gebe es in Deutschland ein „kompliziertes Konstrukt“, da sich die Kommunen, Länder und der Bund verschiedene Zuständigkeiten teilten. Darüber müsse man sich einigen. Aber: „Dass das Geld am Ende da sein wird und da sein muss, das ist klar“, sagte Göring-Eckardt im ntv-Frühstart (im Video).
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"Ziemlich sicher, dass wir das schaffen"
Göring-Eckardt sprach sich zudem für eine schnelle Integration der Menschen im deutschen Arbeitsmarkt aus: „Ich würde mir sehr wünschen, dass Ukrainerinnen, die hier her kommen und eine pädagogische Ausbildung haben, sofort da eingesetzt werden.“ Die Grünen-Politiker sagte, dass sie davon ausgehe, dass die Organisation dieses Mal besser laufe als 2015: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir das schaffen. Die Bereitschaft ist da und ich glaube auch die Voraussetzungen sind sehr gut dafür.“
Allerdings brauche es schnell „gemeinsame Strukturen und Regelungen“ da sonst einzelne Menschen überfordert wären: „Das können und sollten wir uns nicht leisten. Das können wir besser.“ Auch warnte Göring-Eckardt vor der Unterteilung in Flüchtlinge „erster und zweiter Klasse“ in Deutschland.
"Putin hat Wunsch nach Großmacht"
Mit Blick auf den aktuellen Verlauf des Krieges gegen die Ukraine, warnte Göring-Eckardt, dass der russische Präsident Wladimir Putin weiterhin den Wunsch einer russischen Großmacht verfolge. „Ich glaube, dass wir sehr ernst nehmen müssen, was Putin und sein Umfeld sagen.“
Der Wunsch, Russland zu einer „alten Großmacht“ zu formen sei bei Putin „selbstverständlich da“ und treibe den russischen Präsidenten an: „Darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Göring-Eckardt betonte zudem, dass es deswegen ein neues Konzept für die Sicherheit Deutschlands brauche. „Wir haben hier sehr viel zu verteidigen, nämlich unsere Demokratie und unsere Freiheit“, sagte die Grünen-Politikerin.
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