Nach internen QuerelenFrankreichs Regierung um Premierministerin Élisabeth Borne tritt zurück

French President Emmanuel Macron and French Prime Minister Elisabeth Borne review troops during a national tribute ceremony for late French politician and former European Commission President Jacques Delors in the courtyard of the Hotel des Invalides in Paris, France, January 5, 2024. REUTERS/Stephanie Lecocq/Pool
Präsident Emmanuel Macron will nach dem Rücktritt von Premierministerin Elisabeth Borne mit neuen Gesichtern weitermachen. (Symbolbild)
SAA/, REUTERS, STEPHANIE LECOCQ

Seit Tagen wird spekuliert – nun folgt ihr Rücktritt!
Die französische Mitte-Regierung um Premierministerin Élisabeth Borne ist am Montag zurückgetreten, wie der Präsidentenpalast mitteilt. Ganz unerwartet kommt das nicht, der Streit um das Immigrationsgesetz im vergangenen Dezember setzte dem Regierungslager von Macron zu.
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Frankreich: Macron muss Nachfolger benennen

Nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz wird erwartet, dass Präsident Emmanuel Macron die Regierung neu aufstellt, heißt es aus dem französischen Präsidentenpalast. Demnach wolle Emmanuel Macron mit neuen Gesichtern weiter machen.

Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, sei unklar. Élisabeth Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne.

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Regierung uneins über verschärftes Gesetz

Es ist eine Zitterpartie kurz vor Weihnachten: Mit der Verschärfung des Einwanderungsrechts will die Regierung Immigration besser kontrollieren und die Integration verbessern. Doch genau dabei muss Macrons Mitte-Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse machen. Der Gesetzestext, deutlich restriktiver als ursprünglich vorgesehen, sorgt für heftige Spannungen innerhalb des eigenen Lagers.

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20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten im Dezember gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwägt, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.

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Vor Europawahl: Rechtsnationale droht Macron zu überholen

Die Regierung unter Präsident Macron steckt bereits seit anderthalb Jahren in der schwierigen Situation, keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu haben. Sie ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Premierministerin Borne (62) hatte unermüdlich versucht, Kompromisse zu finden. Einen verlässlichen Partner im Parlament fand die Regierung dafür aber nicht. Zuletzt hatte die Regierung Macrons Kernprojekt der Rentenreform ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durchgedrückt.

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Erwartet wird, dass Macron vor allem nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will. Denn bereits im Frühjahr stehen die Europawahlen an, bei denen Marine Le Pens Rechtsnationale Macrons Truppe deutlich zu überholen drohen.

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Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris im Sommer kommt auf Frankreich zudem eine organisatorische Herausforderung zu - und ein Moment, an dem das Land sich nach außen hin geeint und handlungsfähig zeigen will. (dpa/okr)

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