Ihn erwartet nun eine Geldstrafe
Frankfurts Ex-OB Peter Feldmann im Korruptionsprozess verurteilt
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"Ich bin nicht korrupt" - so hatte es Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann stets beteuert. Nun ist er jedoch vom Frankfurter Landgericht wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen schuldig gesprochen worden. Ihn erwartet nun eine Geldstrafe.
Richter: Feldmann soll Oberbürgermeister-Status ausgenutzt haben
Die damals als Sonderbeauftragte bei der Frankfurter Awo tätige Hannelore Richter habe Feldmann mehrmals „angefüttert“, um sich dessen Wohlwollen zu sichern, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel in der Urteilsbegründung. Dies sei Feldmann bekannt gewesen. Für die gewährten Vorteile habe es keine andere Erklärung gegeben, als dass Feldmann Oberbürgermeister war. Gröschel führte eine Zusage an, den früheren Awo-Mitarbeiter Feldmann wieder einzustellen, sollte er nicht zum OB gewählt werden. Richter habe zudem im Jahr 2014 Feldmanns damaliger Freundin und späteren Frau ohne ausreichende Qualifikation eine Einstellungszusage als Leiterin für eine neu gegründete deutsch-türkische Kita der Awo gegeben.
Staatsanwaltschaft hatte noch höhere Strafe gefordert
Die 120 Tagessätze zu 175 Euro entsprechen einer Geldstrafe von 21.000 Euro. Zusätzlich muss Feldmann noch Wertersatz in Höhe von knapp 6.000 Euro leisten. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine noch höhere Strafe von 31.500 Euro, aufgeteilt in 180 Tagessätze zu je 175 Euro, gefordert.
Bei dem Verfahren ging es um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmann war von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, er habe sich von der Awo vor deren Karren spannen lassen und sei bereit gewesen, sich als Politiker dem Sozialverband gegenüber wohlwollend zu verhalten.
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Herber Schlag für Peter Feldmann
Feldmann hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, er hoffe auf einen Freispruch. In seinem letzten Wort als Angeklagter beteuerte er: „Ich habe in keine Kasse gegriffen, und ich bin nicht korrupt.“ Die Verteidiger verlangten in ihren Plädoyers den Freispruch des SPD-Politikers. Der 64-Jährige habe nicht unzulässig Einfluss auf die städtische Politik genommen. Was die Kita-Leitung betrifft, habe Feldmann aufgrund der türkischen Herkunft und des einschlägigen Studiums seiner späteren Frau davon ausgehen dürfen, dass deren Einstellung rechtmäßig sei. Nichtsdestotrotz sieht das Landgericht Feldmann als schuldig an.
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Pleiten, Pannen, Peinlichkeiten
Am 6. November wurde Peter Feldmann von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern als Oberbürgermeister abgewählt. Grund dafür war vermutlich nicht nur der Korruptionsprozess, sondern auch die anderen Schnitzer, die er sich in jüngster Vergangenheit geleistet hatte. So äußerte er sich sexistisch gegenüber Flugbegleiterinnen, schnappte sich unerlaubterweise den Europapokal und verteidigte sich vor Gericht mit äußerst intimen Ehe-Details. (kmü/dpa)