EU will unbürokratische Regeln für Flüchtlinge schnell in Kraft setzen
Innenministerin Nancy Faeser: Ukrainer können Fluchtziel frei wählen
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorerst selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie Zuflucht suchen. Außerdem rechnet sie damit, dass die neuen EU-Regeln zum schnellen Schutz der Flüchtlinge schon in wenigen Tagen gelten.
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Flüchtlinge sollen Arbeitserlaubnis und Sozialhilfe erhalten
„Ich hoffe, dass es diese Grundsatzeinigung heute gibt. Davon gehe ich eigentlich aus“, sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Dann werde es eine Woche dauern, bis die Richtlinie „in Gang gesetzt wird“.
Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten am Mittwoch vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eine Richtlinie für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen.
Für die Flüchtlinge bedeutet das dann:
Vorübergehender Schutz bis zu drei Jahre ohne langes Asylverfahren
Arbeitserlaubnis
Zugang zu Sozialhilfe
Die Entscheidung über das Einsetzen der Richtlinie liegt bei den EU-Staaten.
Menschen gehen dahin, "wo sie viele Freunde, Verwandte und Bekannte haben"
Die Menschen sollen aber selber entscheiden, in welchem EU-Land sie Zuflucht suchen. „Ich glaube, dass jetzt innerhalb der Europäischen Union die Menschen aus der Ukraine vor allem dorthin gehen, wo sie viele Freunde, Verwandte und Bekannte haben“, sagte die Ministerin im Deutschlandfunk. Zu diesen Ländern zählten etwa auch Spanien und Italien. Es sei kein Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Geflüchteten notwendig, „wenn die Aufnahme so funktioniert“, fügte sie hinzu.
Faeser sagte weiter: „Die Europäische Kommission hätte aber auch rechtlich die Möglichkeit, einen Verteilungsschlüssel festzulegen. Bislang macht sie aber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.“ Sie vermute nicht, dass das nötig sein werde.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen halten sich in Nachbarländern wie Polen, Ungarn und der Republik Moldau auf. Diese haben auf EU-Ebene bislang nicht um Unterstützung bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge ersucht. Alleine in Polen haben mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine Zuflucht gesucht.
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