Finale Beschlüsse wohl am 25. November

Bundesumweltministerin Lemke begrüßt Kanzler-Machtwort - Lindner sieht "gute Lösung"

ARCHIV - 21.07.2022, Bayern, Essenbach: Wasserdampf steigt aus dem Kühltum vom Atomkraftwerk (AKW) Isar 2. (zu dpa «UN-Bericht: Klimawandel bedroht die Energiesicherheit») Foto: Armin Weigel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Das Atomkraftwerk Isar 2 ist eines von drei Kernkraftwerken, das bis April 2023 am Netz bleiben soll.
awe gfh jai, dpa, Armin Weigel

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/ Die Grüne) steht zum Kanzler-Machtwort und begrüßt das jetzt erneut besiegelte Ende der Atomkraftwerks-Nutzung zum April 2023. Lob gibt es auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Allerdings gibt es auch Zweifel am diskutierten Abschalttermin.

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„Wir haben jetzt eine gute Lösung“

Es war ein langes und vor allem zähes Ringen mit verhärteten Fronten. Die Frage, ob drei Atomkraftwerke bis zum Jahreswechsel am Netz gelassen werden sollen, sorgte im Vorfeld vor allem für Uneinigkeit. Zumindest so lang bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort sprach. Seither gibt es weitestgehend Zustimmung. So auch vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die finalen Laufzeiten sollen voraussichtlich bis zum 25. November beschlossen werden.

Jener hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), insgesamt drei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel am Netz zu lassen, gelobt. Lindner zeigte auch Verständnis für die Position der Grünen, sprach aber davon, dass der AKW-Strom derzeit unverzichtbar sei. „Die Partner und Freunde von den Grünen hatten ja einen Parteitagsbeschluss, der jede weitere Verhandlung erschwert hat und der Bundeskanzler hat einen sich jetzt anschließenden Prozess beschleunigt. Wir haben jetzt eine gute Lösung“, sagte Lindner gegenüber RTL/ntv. Lindner fügte hinzu, dass er Verständnis dafür habe, dass dies für die Grünen schwierig sei, aber es gehe ja nicht um einen dauerhaften Wiedereinstieg, sondern darum, „gut durch die Krise zu kommen.“

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Lindner sieht AKW-Verlängerung als "gute Nachricht für die Stabilität der Stromnetze"

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Ein notwendiger "ideologiefreier" Schritt

Zudem betonte Lindner: „Die jüngste Entscheidung für das dritte, letzte Kernkraftwerk bringt ja immerhin 1,7 Terawatt zusätzliche Stromproduktion, auf die wir nicht hätten verzichten können.“

Dass dies jetzt geklärt sei, zeige, dass Deutschland in der Energiepolitik „ideologiefrei“ agiere: „Das ist das gute Signal, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass die Regierung Schaden vom Land abwendet“, so Lindner.

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Abweichung vom eigenen Kurs - aber: AKW-Restrisiko bleibt bestehen

Ähnliche Ansichten wie Finanzminister Lindner vertritt auch die Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Der Weiterbetrieb stellt für die 54-Jährige in der aktuellen Krisensituation eine „vernünftige Lösung“ dar.

Das war nicht immer so. Lemke war bis dato strikt gegen eine weitere Atomkraftnutzung. Deshalb betont sie, dass „am 15.04. Schluss sein soll“. Zu gefährlich sei der Weiterbetrieb in ihren Augen, „weil es immer ein Restrisiko bei dieser Technologie gibt“. Daher ist der Kauf neuer Brennstäbe für die Bundesumweltministerin in Zukunft absolut ausgeschlossen.

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"Es geht um die Versorgungssicherheit"

Die verlängerte Weiternutzung der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie dem Atommeiler Emsland, sollen lediglich Netzstabilität über den bevorstehenden Winter bieten. "Es geht um die Versorgungssicherheit", wie die Bundesumweltministerin verdeutlicht. Die AKWs leisten laut der 54-Jährigen aber nur „einen kleinen Beitrag“ für die gesamte Energieversorgung der Bundesrepublik.

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Die erhoffte finanzielle Entlastung bringt die Verlängerung demnach kaum. Diesen Effekt für Verbraucher sieht Lemke allerdings woanders: „Die entscheidenden Maßnahmen werden die Abwehrschirme, die die Bundesregierung gespannt hat, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Privatverbraucher sein, wo Entlastung stattfinden soll.“

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Ende 2023: "Richtige und sinnvolle Entscheidung"

Fakt ist, dass die Atomkraftwerke im April 2023 definitiv vom Netz gehen sollen, „Das ist jetzt auch vom Kanzler ja besiegelt worden“, verdeutlicht Lemke. Es sei die „richtige und sinnvolle Entscheidung“, die Atommeiler nicht über den verhandelten Zeitraum hinaus zu betreiben.

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Zweifel an der Frist

Trotz großer Einigkeit gibt es auch Gegenstimmen: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält das mögliche neue Ausstiegsdatum am 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für final:

„Ich bin sicher, wir werden im Frühjahr nächsten Jahres neu diskutieren. Wenn sich herausstellen sollte, dass wir die Kernkraftwerke weiterhin brauchen, dann wird der 15. April 2023 nicht das Enddatum der Kernkraft in Deutschland sein. Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen, wenn nicht, dann sollen sie auch vom Netz“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung."

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Kein Zurück: "Atomtechnologie es ist eine Risikotechnologie"

Statt auf Atomenergie will die Bundesregierung künftig weiterhin vermehrt auf erneuerbare Energien setzen. Die seien sicherer und preiswerter als Atomenergie erklärt Umweltministerin Lemke: „Wenn wir sie länger betreiben wollten, müsste neuer Brennstoff besorgt werden.“

Außerdem würde dies „mehrere Hundert Tonnen neuen hochradioaktiven Müll“ bedeuten, so Lemke. Wo der letztlich gelagert werden soll, ist derzeit ungewiss. Das Atommüll-Endlager in Gorleben ist Geschichte. Eine Alternative gibt es (noch) nicht. Diese Frage soll aber bis 2031 geklärt werden. (dpa/rdr)

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