Weiterbetrieb bis Mitte April 2023
Nach Scholz-Machtwort: Grünen sollen Atom-Kompromiss zustimmen
Die Grünen-Bundestagsfraktion soll den Kompromiss zur längeren Nutzung der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke unterstützen. Das kündigte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin an. Den Grünen werde empfohlen, dem Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz zu folgen, auch wenn es dazu innerhalb der Bundesregierung keine vorherige Einigung gegeben habe.
Scholz-Machtwort: Kanzler nutzt erstmals Richtlinienkompetenz
Am Montagabend hatte der SPD-Politiker im wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP ein Machtwort gesprochen. Er machte erstmals seit Antritt des Bündnisses von der Richtlinienkompetenz Gebrauch und ordnete an, die gesetzliche Grundlage für einen Weiterbetrieb aller drei Atommeiler bis längstens zum 15. April 2023 zu schaffen. Damit stehen die Grünen nun unter Zugzwang.
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Grünen: Verbindlicher Ausstieg bis Mitte April 2023
Haßelmann sagte, sie rechne dazu am Dienstagnachmittag mit einer „intensiven Aussprache“ innerhalb der Grünen-Fraktion und auch mit kritischen Stimmen. Denn die Grünen seien eigentlich der Auffassung, dass die Nutzung des Atomkraftwerks im Emsland nicht nötig sei. Am Ende gehe sie für den Kompromiss aber von einer Mehrheit in der Grünen-Fraktion aus.
Für die Grünen sei wichtig, dass der Atomausstieg nun spätestens Mitte April 2023 verbindlich komme. Er sei unumkehrbar. Neue Brennelemente würden nicht mehr angeschafft. „Das ist gut und wichtig.“ (xas/reuters)
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