Betrieb bis Mitte April 2023

Machtwort von Olaf Scholz: Drei AKW sollen länger laufen können

RTL-Politikchef: Scholz ' AKW-Machtwort "hart" für Grüne Kanzler hebelt Parteitagsbeschluss aus
01:10 min
Kanzler hebelt Parteitagsbeschluss aus
RTL-Politikchef: Scholz ' AKW-Machtwort "hart" für Grüne

30 weitere Videos

Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, wie ein Regierungssprecher am Montag in Berlin mitteilte. "Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 zu ermöglichen", heißt es in einem Schreiben, das an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert ist. Ein „hartes“ Machtwort des Kanzlers, wie RTL-Politikchef Nikolaus Blome im Video erklärt.

AKW-Zoff zwischen FDP und Grünen um noch laufende Atomkraftwerke

Tagelang hatten vor allem FDP und Grüne darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollen. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen.

Die FDP wollte auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz halten und alle drei bis ins Jahr 2024 hinein laufen lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.

Lese-Tipp: Kommentar zur AKW-Entscheidung – Bürger können aufatmen!

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen.
www.imago-images.de, IMAGO/Chris Emil Janßen, IMAGO/Chris Emil Janssen

Christian Lindner begrüßt Bundeskanzler Scholz' AKW-Entscheidung

Scholz schrieb weiter, "parallel zu dieser Entscheidung" solle ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden. Zudem solle die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier "gesetzgeberisch umgesetzt" werden. Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, "die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen".

Lindner begrüßte Scholz' Entscheidung. "Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen", teilte Lindner mit. (dpa/bst)