RTL/ntv Frühstart
Habeck: Benzinpreis von drei Euro möglich
Angesichts des Ukraine-Krieges hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) selbst Benzinpreise von drei Euro pro Liter für denkbar. „In dieser Situation ist natürlich gar nichts ausgeschlossen“, sagte Habeck im RTL/ntv „Frühstart“.
Die aktuellen Preise würden durch den Krieg, Spekulation an den Börsen und die Diskussion um mögliche Energiesanktionen befeuert. Aktuell liegen die Preise für Super und sogar Diesel bereits über zwei Euro.
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Sorge vor schwerer Wirtschaftskrise
Habeck warnte in dem Zusammenhang vor einem Importstopp für russisches Öl oder Gas. „Ich sehe das Szenario nicht, für Europa und für Deutschland.“ Ein solches Embargo könnte über die aktuellen Preissprünge hinaus eine „dauerhafte hohe Preisbindung“ der fossilen Energien auslösen, sagte der Grünen-Politiker. Es gehe nicht nur um die persönliche Betroffenheit der Bürger und die Frage, ob sie mal mit dem Fahrrad zur Arbeit führen. „Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa.“
Habeck betonte, dass die Bundesregierung jederzeit prüfe, ob es wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen der Bürger brauche. „Das halte ich eher für wahrscheinlich, dass das passiert.“ Sie sollten aber zielgenau sein und nicht wegen kurzfristiger Preissprünge durchgesetzt werden. Das bereits beschlossene Entlastungspaket sei „natürlich theoretisch aufstockbar“. So weit sei man aber noch nicht. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert.
Habeck rechnet weiter mit russischen Gaslieferungen
Der Wirtschaftsminister geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. „Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant“, so Habeck. „Dann wird auch für den Fall, dass sich die Situation irgendwann wieder beruhigt, dass es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen.“
Er kritisierte, dass Russland die mögliche Maßnahme als gerechtfertigte Reaktion auf westliche Sanktionen darstelle. Ursache und Wirkung würden von der russischen Regierung völlig verklärt, so Habeck. Russland sei der Aggressor in dem Krieg mit der Ukraine. „Sanktionen gegen Sanktionen haben überhaupt gar keine Begründung.“
Atomausstieg wie geplant zum Jahresende
Nach einer Prüfung seines Hauses rechnet Habeck nicht damit, dass die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen werden. Zum 31.Dezember gingen die verbliebenen drei Meiler vom Netz, eine Laufzeitverlängerung sei vom Tisch. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sei es zwar richtig, dass es auch bei der Atomkraft keine Denkverbote gebe. „Für den nächsten Winter hilft uns eine längere Laufzeit aber gar nicht.“
Langfristig würde man Abstriche bei der Sicherheit machen müssen - und das in einer Situation, in der erstmals auf Atomkraftwerke geschossen werde und es die Sorge vor Cyberangriffen gebe. „In dieser Abwägung haben wir eine minimale Mehrproduktion an Strom für maximal hohe Sicherheitsrisiken“, so Habeck. „Und deswegen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Weg der falsche ist.“
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