Entlastungspaket: 300 Euro Energiegeld, 9-Euro-Ticket & Spritpreis - DAS wurde beschlossen

Im Ergebnisbericht der Bundesregierung zu den nächtlichen Beratungen für ein Energiepreis-Maßnahmenpaket heißt es:

• Energiegeld von 300 Euro für jeden Arbeitnehmer

Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. Der Zuschlag soll laut Beschluss die Begünstigten „schnell und unbürokratisch“ erreichen und „unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen“ (Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreien Arbeitgebererstattungen, Job-Ticket) „on top“ gewährt werden. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

• Familienzuschuss von 100 Euro

Schnellstmöglich soll jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus von 100 Euro bekommen, der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Ausgezahlt werden soll über die Familienkassen.

• Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen

Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro soll um weitere 100 Euro pro Person erhöht werden.

• Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für 3 Monate gesenkt werden und es soll sichergestellt werden, dass die Preissenkung an Kunden weitergeben wird.

• 9 Euro pro Monat für 90 Tage ÖPNV

Die Ampel einigt sich auf ein günstiges Ticket für Busse und Bahnen: 90 Tage lang soll ein Ticket für 9 Euro/Monat („9 für 90“) gelten. Die Regionalisierungsmittel sollen so erhöht werden, dass die Länder dies organisieren können.

Robert Habeck hatte es am Morgen schon angekündigt: Das Thema Energiesparen werde mit Ausrufungszeichen im Papier stehen.

Konkret plant die Koalition hier folgendes:

• Eine breit angelegte Kampagne, die fürs Energiesparen wirbt – bei Bürgern und der Wirtschaft.
• Neubauten müssen ab dem 1. Januar den Effizienzstandard 55 nachweisen, das Gebäudeenergieeffizienz-Gesetz soll entsprechend angepasst werden.
• Die Fördersätze des Bundesprogrammes für effiziente Gebäude sollen weiterentwickelt werden, indem diese „konsequent an den Treibhausgas-Emissionen pro Quadratmeter Wohnfläche sowie Lebenszykluskosten bemessen werden“.
• Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll.
• Alte Heizungen sollen ausgetauscht werden – hierzu soll das „im Bundesprogramm 4 effiziente Gebäude (BEG) Gaskesselaustauschprogramm“ optimiert werden. Hierzu soll bei Industrie, Handwerk und Privathaushalten eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. (eku)

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