Energie-Entlastungspaket: Wie will die Regierung Verbraucher vor steigenden Energiekosten schützen?

Steigende Preise von Strom, Öl und Gas sind seit Wochen in aller Munde – aber was kostet mich das wirklich, fragen Sie sich vielleicht. Daher zunächst eine kleine Rechnung von der Verbraucherzentrale NRW: Wenn Sie beispielsweise eine Tiefkühlpizza aufbacken, hat Sie das (abgesehen vom Preis der Pizza selbst) im letzten Jahr noch 14 Cent gekostet, jetzt kostet es etwa 16 Cent. Vier Stunden Computer spielen kosten jetzt 38 anstatt 34 Cent und schließlich das morgendliche 20-minütige Duschen statt 3,06 Euro nun 3,38 Euro. Diese Mini-Beträge können sich auf der Jahresendabrechnung ganz schön summieren.

„Die enormen Preissteigerungen der vergangenen Monate sind für Geringverdiener und Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, ein riesengroßes Problem. Diese Menschen brauchen daher unbedingt schnell eine Entlastung“, bekräftigt Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK, im RTL-Interview.

Aber wie kann man vor allem Geringverdiener vor den steigenden Kosten schützen? Bisher hat die Regierung einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende beschlossen. Michael Vassiliadis, Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, kritisiert, dass das bei weitem nicht ausreiche: „Was wir brauchen, ist ein Entlastungspaket für die breite Masse.“

Der Bundestag debattiert über mögliche Entlastungen, unter anderem legte die Unionsfraktion einen Antrag vor. Die folgenden sieben möglichen Maßnahmen stehen zur Diskussion.

Die Ampel-Koalition ist sich einig, dass die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung früher als geplant abgeschafft werden soll. Bisher war Januar nächsten Jahres geplant, jetzt will die Regierung die Abschaffung schon bis Mitte des Jahres umsetzen. Die Kosten werden dann über den Bundesetat getragen und es soll sichergestellt werden, dass die Energieversorger die Entlastung auch an Verbraucher weitergeben.

Energieexperte Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft begrüßt die Abschaffung der EEG-Umlage. "Die beiden wichtigsten Maßnahmen sind die Senkung und die Abschaffung der EEG-Umlage, das ist schon eingeleitet, soll jetzt beschleunigt werden", sagt Bardt bei RTL/ntv. Darüber hinaus müsse man aber ärmere Haushalte besonders unterstützen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bleibt zurückhaltend. Die Abschaffung der Umlage über die Stromrechnung werde den Anstieg der Energiepreise nur dämpfen.

Unter anderem die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärme für die Jahre 2022 und 2023 zu senken. Für Verbraucher soll dann lediglich der ermäßigte Satz von sieben Prozent anfallen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt jedoch skeptisch. Er befürchtet, dass es bei einer Rückkehr zum alten Satz es einen Inflationseffekt geben könnte.

FDP und Union favorisieren eine höhere Pendlerpauschale als mögliche Entlastung. Die Union fordert, die Pauschale solle auf 0,38 Euro pro Kilometer erhöht und „dynamisch“ in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis weiterentwickelt werden. "Die Millionen Pendler, die jeden Tag auf das Auto und bezahlbare Spritpreise angewiesen sind, dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden", begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange den Vorschlag. Auch der Finanzminister ist ein Verfechter der Pendlerpauschale. Einen solchen Schritt müssten aber auch die Länder mitmachen.

Kritik kommt vor allem von den Grünen, bei denen eine Pendlerpauschale weiterhin stark umstritten ist. Energieexperte Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft mahnt die Regierung, „unbürokratisch“ vorzugehen: "Wir dürfen jetzt kein sehr kompliziertes System mit etablieren."

Die Ampel-Regierung diskutiert auch ein Kindersofortzuschlag für Familien. VdK-Präsidentin Bentele untersützt diesen Vorschlag: „Ein schneller Kindersofortzuschlag ist unabhängig davon absolut notwendig, um Familien, die ohnehin kaum Geld haben, zu entlasten und ihre Kinder besser zu unterstützen.“ Wann ein solcher Zuschlag ausgezahlt werden soll, an wen und wie hoch er ausfallen könnte, ist aber unklar.

Im Bundestag wird über das Energieentlastungspaket diskutiert. RTL-Reporter Thomas Berding war vor Ort und erklärt im Video, ob sich die Parteien bereits einigen konnten.

Die Energie-Gewerkschaft IG BCE brachte Energieschecks ins Spiel. Ein Ein-Personen-Haushalt könne einmalig 150 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt 250 Euro bekommen. Für jede weitere Person im Haushalt sollen noch einmal 50 Euro dazu kommen. Anspruch auf einen Energiecheck soll jeder haben, der brutto weniger als rund 42.000 Euro im Jahr verdient.

Mieter können sich über den Vorschlag der Aufteilung der CO2-Bepreisung freuen. Dann soll auch der Vermieter zahlen, vor allem wenn Mängel am Gebäude vorliegen. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat ein Stufenmodell entwickelt: Je schlechter ein Gebäude gedämmt und je älter zum Beispiel die Heizung ist, umso höher soll die CO2-Last für den Vermieter ausfallen und umso größer die Entlastung für Mieter. Auch bei neuen oder gut instand gehaltenen Objekten soll der Vermieter Kosten übernehmen. Mindestens die Hälfte der Kosten der CO2-Bepreisung soll er laut des aktuellen Vorschlags bezahlen. Die FDP forderte aber bereits Nachbesserungen.

Und was ist aus dem Wahlkampfversprechen der Grünen geworden? Die Partei hatte dafür geworben, über ein Energiegeld die Einnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Es geht um insgesamt viele Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht, es solle ein „sozialer Kompensationsmechanismus“ entwickelt werden - auch „Klimageld“ genannt. Wann es kommen und wie es umgesetzt werden soll, ist noch offen.

Derzeit wird vor allem die Art der Auszahlung diskutiert. Dabei ist innerhalb der Regierung umstritten, ob das Klimageld pro Kopf oder gestaffelt nach Einkommensstufen ausgezahlt werden soll. Die SPD ist Verfechter einer Staffelung. Eine Auszahlung pro Kopf forderte ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen. Das könnte etwa über eine Auszahlung über die Lohnsteuerabrechnung, die Überweisung der gesetzlichen Renten, die Auszahlung der Grundsicherung und die Jahressteuererklärung umgesetzt werden.

Zur Diskussion steht besonders bei Umweltfragen auch, wie viel Verantwortung der Staat übernehmen sollte und inwiefern ein Preisanstieg auch notwendig sein könnte. Schließlich zielen klimapolitische Maßnahmen wie etwa der CO2-Preis darauf ab, dass Haushalte und Unternehmen insgesamt weniger Energie verbrauchen. „Wir müssen auch aufpassen, dass wir keinen Anspruch erheben, immer bei höheren Preisen automatisch zum Staat zu gehen und zu sagen: Ersetz’ uns das“, sagt auch Energieexperte Hubertus Bardt zu der Diskussion im Bundestag. (dpa/jbr)

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