Prio-Ende, Kinder-Frage: Wird es DER Impfmonat?Juni 2021: Die wichtigsten Änderungen in Deutschland
Pünktlich zum kalendarischen Sommeranfang am 1. Juni geht es mit den Temperaturen endlich bergauf. Neben der Frage, wie wir die schönen Sonnentage verbringen, geht es in diesem Monat aber vor allem um eins: die Corona-Impfung. Am 7. Juni soll die Priorisierung fallen, und auch das Thema „Kinder impfen“ sorgt für heftige Diskussionen. Was es ansonsten noch für wichtige Neuigkeiten gibt, sehen Sie in unserem Überblick.
Impf-Priorisierung soll am 7. Juni enden
Bisher werden die Termine für die Corona-Impfungen in Priorisierungsgruppen vergeben, die sich vor allem an Alter, Erkrankungen und Beruf orientieren. Ab dem 7. Juni soll damit Schluss sein: Dann soll jeder Deutsche gemäß der Neufassung der Impfverordnung impfberechtigt sein, wie Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete. Die neue Verordnung sieht außerdem vor, dass neben den Betriebsärzten dann auch Privatärzte regulär mitimpfen sollen. Es sei das klare Ziel, noch diesen Sommer jedem ein Impfangebot machen zu können.
Spahn warnte aber auch vor einem großen Ansturm. Es müsse klar sein, dass es noch etwas Geduld brauche, denn natürlich könne nicht jeder sofort einen Impftermin bekommen.
Impfangebot für Kinder ab 12 Jahren
Bund und Länder haben festgelegt, dass sich Kinder ab 12 Jahren in Deutschland an mit Comirnaty von Biontech/Pfizer gegen Corona impfen lassen dürfen. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat hierfür grünes Licht gegeben. Mit der generellen Aufhebung der Priorisierung sollen Impf-Termine ab dem 7. Juni dann auch für Kinder von zwölf bis 16 Jahren möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte.
Es ist allerdings nicht mehr vorgesehen, dass die Länder vom Bund zusätzliche Impfdosen für Kinder und Jugendliche erhalten sollen. Nach dem Bund-Länder-Beschluss sollen für die Impfungen insbesondere die niedergelassenen Ärzte infrage kommen. Auch indirekten Zwang solle es nicht geben, hatte Merkel betont.
Die geplante Freigabe sorgt derzeit für jede Menge Diskussionen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) wird wohl keine allgemeine Empfehlung für die Corona-Impfung bei Kindern aussprechen – ausgenommen bei Krankheiten. Ihre endgültige Bewertung steht bisher noch aus.
Im Video: Kinder gegen Corona impfen? Pro & Contra von Ärzten
Digitaler Impfpass kommt
Neben dem gelben Impfpass sollen Corona-Impfungen zukünftig auch mit einem europaweiten digitalen Zertifikat nachgewiesen werden können. Auch Tests und überstandene Infektionen mit Covid-19 sollen darin ablesbar sein. Darauf haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament geeinigt. Der freiwillige Nachweis „CovPass“ soll so auch Reisen erleichtern.
Die Einführung ist in Deutschland noch im laufenden zweiten Quartal geplant, also bis Ende Juni - vor dem Beginn der Hauptreisezeit. Aktuell findet ein bundesweiter Testlauf statt, um die App weiterzuentwickeln.
Den digitalen Impfnachweis soll man sich künftig direkt in Praxen oder Impfzentren erstellen lassen und dann per Smartphone nutzen können. Auch nachträglich wird das Ausstellen möglich sein. Zum einen werden Impfzentren den Nachweis den bereits Geimpften ausgedruckt per Post zuschicken, der dann in ein Smartphone eingelesen werden kann. Außerdem können Ärzte und Apotheken auch nachträglich bereits Geimpften ein Zertifikat ausstellen.
Die sieben wichtigsten Fragen zum digitalen Impfpass beantworten wir hier,
Start der Schulferien
Für Millionen Schülerinnen und Schüler nähert sich das zweite Corona-Schuljahr dem Ende. Als erste starten die Kinder und Jugendlichen in den Küstenländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in die Sommerferien: Ihr letzter Schultag ist der 18. Juni. Als letztes Bundesland startet Bayern am 30. Juli. Bis zum 1. August sind dann für ein Wochenende alle Schüler in Deutschland in den großen Ferien.
Google Fotos schafft unbegrenzten Speicherplatz ab
Bisher konnten Nutzer Bilder mit „hoher Qualität“ (d. h. im Vergleich zum Original leicht komprimiert) kostenlos und unbegrenzt bei Google Fotos hochladen. Ab dem 1. Juni 2021 ändert sich diese Regel: Der Speicherplatz wird den kostenlosen 15 Gigabyte, die jedem Google-Nutzer bei Google Mail, Fotos und Drive für Fotos in Originalqualität zustehen, angerechnet. Wer das Limit erreicht, kann dann entweder mehr Speicherplatz dazubuchen – oder muss alte Dateien löschen.
Die zukünftige Begrenzung gilt allerdings nur für Fotos, die ab dem 1. Juni abgespeichert werden. Alle Fotos mit hoher Qualität, die sich bis jetzt angesammelt haben, werden also nicht auf die 15 Gigabyte angerechnet.
Intergeschlechtliche Kinder: Operationen verboten
Die Eltern von intergeschlechtlichen Kindern dürfen keine geschlechtsangleichenden Operationen an ihrem Nachwuchs mehr vornehmen lassen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Juni sind Behandlungen verboten, die das körperliche Erscheinungsbild eines Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts angleichen sollen. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn der Eingriff medizinisch nicht aufschiebbar ist und von einer interdisziplinären Kommission befürwortet wird.
Schätzungen gehen von etwa 160.000 Menschen in Deutschland aus, die mit nicht eindeutig ausgebildeten Geschlechtsmerkmalen geboren wurden.
Urheberrechtsreform: Das ändert sich bei Facebook, Youtube & Co.
Die Kritik bei Verbänden, Organisationen und Branchen war groß – trotzdem ist die Reform des Urheberrechts jetzt beschlossene Sache. Dabei geht es unter anderem darum, die bisherigen Urheberregeln an den Gebrauch im Internet anzupassen, vor allem im Hinblick auf Plattformen wie Youtube, Facebook oder TikTok, auf die Nutzer Inhalte von ihrem eigenen Gerät hochladen können.
Künftig sollen die Plattformbetreiber in Haftung genommen werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos unerlaubt und ohne Lizenzvereinbarungen hochladen. Die Plattformen müssen für Drittinhalte, die Nutzer verbreiten, Lizenzen erwerben. „Ein ergänzender Direktvergütungsanspruch gegenüber den Plattformen sorgt dann dafür, dass auch die Kreativen, also Musikerinnen und Musiker, Schauspielerinnen und Schauspieler oder Autorinnen und Autoren, fair an diesen Lizenzeinnahmen beteiligt werden“, erklärt die Bundesregierung auf ihrer Website.
Deutschland muss eine entsprechende EU-Richtlinie zum Urheberrecht, die bereits besteht, bis Juni in nationales Recht umgesetzt haben. Kritiker fürchten, dass jetzt durch Uploadfilter, mit denen die Plattformen neue Inhalte möglicherweise blockieren, Internetzensur betrieben wird.
Nachbarschaftsärger: Grundsatzfrage wird geklärt
Ärger am Gartenzaun beschäftigt die Gerichte immer wieder. Am 11. Juni verkündet der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu der grundsätzlichen Frage, ob Grundstücksbesitzer überhängende Zweige auch dann abschneiden dürfen, wenn der Baum auf dem Nachbargrundstück abzusterben droht. In dem Fall aus Berlin geht es um eine rund 40 Jahre alte Schwarzkiefer. Die Eigentümer der Kiefer wollen dem Nachbarn gerichtlich verbieten lassen, von dem Baum weiter Äste abzuschneiden.
Mehr Geld für Ausbildungsplätze
Betriebe, die trotz großer coronabedingter Probleme ihre Ausbildungsplätze erhalten oder sogar ausbauen, können vom 1. Juni an bis zu 6.000 Euro pro Ausbildungsplatz und damit doppelt so viel wie bisher bekommen. In den Genuss kommen Betriebe, die maximal 499 Mitarbeiter haben - statt bisher 249 Mitarbeiter.
Neue Stiftung für Gleichberechtigung von Frauen
Eine neue Bundesstiftung mit Sitz in Berlin soll sich künftig für den Abbau von Benachteiligungen von Frauen in Deutschland einsetzen. Die „Bundesstiftung Gleichstellung“ soll informieren, Forschungsaufträge vergeben und Verwaltung und Verbände bei der Gleichstellung beraten. Wenn das Gesetz zur Stiftungsgründung Anfang Juni in Kraft tritt, kann sich der Stiftungsrat konstituieren und die Gründung der Stiftung auf den Weg bringen.(rka/dpa)
