Verteidigungsministerin hat Amt am Montag niedergelegtBis zu 227.000 Euro: Lambrecht erhält Übergangsgeld nach Rücktritt

Übergangsgeld: Gleiche Regeln für alle Bundesminister

Immer wieder stand Christine Lambrecht zuletzt in der Kritik. Ob Helikopter-Skandal oder misslungene Neujahrsvideobotschaft, die Bundesverteidigungsministerin erhöhte den Druck auf ihre Position zuletzt selbst. Am Montag zog sie die Konsequenzen. Ihr Rücktritt als Verteidigungsministerin schien logisch und unausweichlich zugleich. Bis die 57-Jährige eine neue Tätigkeit aufnimmt, erhält sie allerdings ein üppiges Übergangsgeld.

Nach den Regularien des Bundesministergesetzes steht allen Amtsträgern derselbe Übergangssatz zu – und das schon nach nur einem Tag im Amt. Die Amtsbezüge, die Gehälter der Minister, setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, die wiederum an verschiedene Bedingungen geknüpft sind. So auch das sogenannte Übergangsgeld: Eine Summe von mindestens 75.660 Euro, auf das jeder Bundesminister ab dem ersten Amtstag ein Recht hat. Je nach Dauer der Amtszeit kann diese Zahlung sogar auf knapp 227.000 Euro ansteigen, wie im Bundesministergesetz in Paragraf 14 festgehalten wurde. Das Übergangsgeld wird je nach Anzahl der Monate im Amt, mindestens aber für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre, gezahlt. Ob ein Minister zurückgetreten ist, spielt dabei keine Rolle.

Vollen Anspruch nur bis zur nächsten Tätigkeit

Circa 16.815 Euro pro Monat - diese Summe soll die SPD-Politikerin und ihre Bundesminister-Kollegen laut dem Bund der Steuerzahler erhalten. Dieses Gehalt setzt sich aus dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B11 für Bundesbeamte zusammen. Hinzu kommt ein Ortszuschlag, der aus personenbezogenen Gründen des Datenschutzes nicht frei für jeden Minister einsehbar ist.

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Zum Grundgehalt kommt zudem eine jährliche steuerfreie Pauschale in Höhe von knapp 3.681 Euro, die jedem Bundesminister zustehen. Auch nach ihrem Ausscheiden erhält Lambrecht noch
drei volle Monatsgehälter. So sieht es das Bundesministergesetz vor. Macht in Summe einen Wert von rund 50.445 Euro – bei einem Minister-Durchschnittsgehalt von 16.815 Euro. Danach stehen ihr sogar noch bis zu 21 Monate lang die halben Bezüge zu. Daraus ergäbe sich ein Wert von 176.557 Euro. Allerdings hat die 57-Jährige nur solange Anspruch, bis sie einen neuen Job annimmt. In diesem Fall wird ihr neues Gehalt mit den Bezügen verrechnet. Unter dem Strich stünden dann bis zu knapp 227.000 Euro, die die scheidende Bundesverteidigungsministerin noch erhalten könnte.

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Christine Lambrecht: Frührente oder Pension mit 67 Jahren?

Welche Tätigkeit Christine Lambrecht nach ihrer 13-monatigen Amtszeit nun aufnehmen wird, ist noch ungewiss. In weniger als drei Jahren könnte die 57-Jährige allerdings bereits in Rente gehen. Seit Juni 2019 war sie als Justizministerin und kurzzeitig sogar als Familienministerin tätig – aus diesem Grund stünde Lambrecht eine Rente von knapp 4.000 Euro zu.

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Sollte sich die Ex-Verteidigungsministerin allerdings für ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren entscheiden, wie es die Regelaltersgrenze für Bundesbeamte vorsieht, würde sie sogar 4.600 Euro im Monat erhalten. (dpa, rdr)

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