Pensionen in Gefahr?

Warum für diese Minister sehr viel Geld an sieben Tagen hängt

Diese drei Minister müssen um ihre Pension bangen!
Diese drei Minister müssen um ihre Pension bangen!
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01. November 2021 - 12:09 Uhr

Regierungsbildung "bis Nikolaus"

Von Franca Lehfeldt und Daniel Heyd

SPD, Grüne und FDP sind optimistisch: Wenn alles glatt läuft, soll bis Nikolaus eine Ampel-Koalition und damit eine neue Bundesregierung stehen. Oder wie Arbeitsminister und SPD-Vizechef Hubertus Heil sagt: "Klar ist: Nikolaus ist Groko-Aus." Damit ist nach nicht einmal vier Jahren Schluss für die GroKo. Doch diese vergleichsweise schnellen Koalitionsverhandlungen könnten Heil nun eine ganze Stange Geld entgehen lassen. Warum einige Minister jetzt ganz genau in den Kalender schauen, die Tage zählen und vielleicht doch auf etwas längere Koalitionsverhandlungen hoffen.

Anspruch auf Pension steht auf dem Spiel

SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam eine Regierung bilden. Und das soll deutlich schneller gehen, als nach der letzten Wahl 2017, bei der sich die Koalitionsgespräche noch bis ins nächste Jahr gezogen haben. Deshalb haben die Ampel-Koalierer angekündigt, dass die neue Regierung in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember stehen soll. Oder wie Heil angekündigt hat eben "bis Nikolaus". Damit wäre die aktuelle Regierung – nimmt man den Stichtag 6. Dezember – ziemlich exakt 3 Jahre und 266 Tage im Amt gewesen.

Eine ziemlich krumme Zahl. Für einige Minister – und auch Herrn Heil – gibt es aktuell aber einen Anlass ganz genau nachzurechnen. Denn hier geht es auch um die Pension der ehemaligen Minister: "Nach § 15 Bundesministergesetz hat ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung einen Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat", antwortet das Bundesinnenministerium schriftlich auf die Nachfrage von RTL.

"Bis Nikolaus" wären diese vier Jahre also noch nicht ganz voll.

Drei Minister müssen zittern

Betroffen von diesem Problem sind neben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Denn die drei sind die einzigen Minister, die nicht bereits auch schon vor ihrem jetzigen Ministeramt in einem Regierungsamt auf Bundesebene tätig waren. Denn diese Zeit wird zur Ministerzeit dazu gerechnet.

Sofern die drei nicht direkt in einem neuen Bundesministeramt tätig werden, müssen sie nun hoffen, dass sich die Koalitionsverhandlungen der Ampel doch noch mindestens über den 13. Dezember hinaus ziehen werden.

Dann hätten sie nämlich 3 Jahre und 273 Tage im Amt verbracht. Es müssen also nicht unbedingt die vollen vier Jahre sein, da "eine Regierungsbildung nach einer Bundestagswahl unter Umständen mehrere Wochen dauern kann und dies den neu berufenen Bundesministern nicht zum Nachteil gereichen soll", schreibt das Bundesinnenministerium.

Trotzdem könnte es ganz schön knapp werden.

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Auch Merkel zählt die Tage

Ein Mitglied der ehemaligen Regierung, das auch die Tage zählen könnte, aber aus einem ganz anderen Grund, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den Rekord für die längste Amtszeit könnte Merkel nämlich ganz knapp verfehlen – jedenfalls wenn es bei dem straffen Zeitplan der Ampelparteien bleibt.

Den Titel "ewiger Kanzler" trägt bis jetzt noch Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 als Bundeskanzler im Amt war und damit volle 5870 Tage. Merkel ist ihm nah auf den Fersen: Wenn sie am 19. Dezember noch im Amt wäre, käme sie auf 5871 Tage und der Titel "ewige Kanzlerin" wäre ihr sicher.

Probleme mit der Altersrente wird Merkel in jedem Fall aber nicht haben. Da sie schon über 65 Jahre alt ist, wird sie laut dem Bund der Steuerzahler eine Rente von knapp 15.000€ bekommen.

Ob 6, 13. oder 19. Dezember – am Zeitpunkt der neuen Regierungsbildung hängt für Einige also deutlich mehr als für Andere. (khe)

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