CDU-Außenpolitiker Kiesewetter im „RTL/ntv-Frühstart“
"Waffenlieferungen wären zynisch und zu spät"
Der Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter sieht die Ukraine kurz vor der Niederlage. Der CDU-Politiker lehnt die Unterstützung der dortigen Streitkräfte dennoch ab, Hilfe käme zu spät. Dennoch werde der Westen jetzt reagieren. Kiesewetter sieht eine größere NATO mit mehr Abschreckungspotential.
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Die Ukraine ist nicht zu retten
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rechnet in wenigen Tagen mit der Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland. Militärische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte lehnt dennoch er ab. „Jetzt noch Waffen zu liefern, wäre zynisch und zu spät“, so Kiesewetter.
Er betont, dass er sich zuvor für selektive Waffenlieferungen ausgesprochen habe. „Das möchten die westlichen Regierungen in ihrer Geschlossenheit nicht.“ Nun müsse man sich „darauf einstellen, der ukrainischen Zivilbevölkerung massiv zu helfen“, so der ehemalige Berufssoldat und Oberst a.D.
Kiesewetter rechnet mit einer großen Fluchtbewegung aus der Ukraine. Viele Hunderttausend werden wohl fliehen, hauptsächlich nach Osteuropa. Deutschland werde diesen Ländern helfen und ebenfalls viele Ukrainer aufnehmen. „Ich hoffe, dass wir da mit offenem Herzen und mit ganz viel Verstand helfend und aufnahmebereit wirken“, so Kiesewetter.
Die NATO wird größer und mächtiger werden
Kiesewetter sieht die Ukraine in der nahen Zukunft als Teil Russlands, wie das bereits mit Weißrussland de facto der Fall sei. Das habe aber massive Konsequenzen für die osteuropäischen Anrainerstaaten. „Wir werden alles tun müssen, die Sicherheitsbedrohungen, das Gefühl der Angst bei unseren osteuropäischen Nachbarn zu bewältigen, indem wir viel mehr in die Bundeswehr investieren und dort deutlich präsenter sind“, so Kiesewetter. Bislang habe die NATO-Russland-Grundakte verboten, dass Nuklearwaffen und große Truppenteile östlich der Oder stationiert werden. „Das müssen wir ändern und deutlich Präsenz zeigen.“ Langfristig müsse Russland wieder an den Verhandlungstisch gebracht werden, um eine nukleare Eskalation zu verhindern.
Zuvor sei dem Land allerdings deutlich zu machen, „dass es rote Linien gibt und das ist das Baltikum, das ist das NATO-Vertrags Gebiet.“ Putin werde langfristig scheitern. Mit der Westausdehnung Russlands provoziere er die Vergrößerung der NATO. Kiesewetter nennt Schweden und Finnland als mögliche Beitrittsländer. Die NATO werde größer und geschlossener. „Das wird ein Ergebnis dieses fürchterlichen, verbrecherischen Vorgehens Putins sein“, so Kiesewetter.
