Das hat der Bundestag beschlossen

Pendlerpauschale, Kindersofortzuschuss und Einmalzahlung - Alles, was Sie wissen müssen!

13. Mai 2022 - 7:35 Uhr

Fürs Heizen und Autofahren mussten die Bürger derzeit kräftig draufzahlen. Die Regierung plant mehrere Entlastungen - einige greifen sofort, andere werden erst mit der nächsten Steuererklärung spürbar. Was der Bundestag schon beschlossen hat, lesen sie hier.

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Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung

Ärmere Haushalte erhalten ab Juli finanzielle Entlastung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelfraktionen den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene.

Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, bekommen ab Juli 20 Euro mehr im Monat. Der Höchstbetrag im Kinderzuschlag steigt damit von bis zu 209 auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Der Zuschlag soll vor allem Eltern unterstützen, deren Einkommen nicht für die gesamte Familie reicht.

Für erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro beschlossen. Außerdem sollen auch Menschen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten. Der Zuschuss soll im Juli 2022 ausgezahlt werden. Das Geld ist unter anderem als Ausgleich für coronabedingte Zusatzbelastungen gedacht.

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Steuerentlastungen: Pendlerpauschale, Grundfreibetrag und Co.

Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Steuerentlastungen als Ausgleich für die hohen Energie- und Lebensmittelpreise beschlossen. Allein in diesem Jahr sollen die Bürgerinnen und Bürger dadurch knapp 4,5 Milliarden Euro sparen, bis 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren. Die Opposition kritisierte, das sei angesichts der steigenden Inflation nicht genug.

Konkret wird der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10 347 Euro angehoben. Das soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. Der Grundfreibetrag ist die Einkommensgrenze, ab der man in Deutschland Einkommensteuer zahlen muss.

Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar wird die Pauschale für Fernpendler um drei Cent auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Der Schritt war bereits für die Jahre 2024 bis 2026 beschlossen worden, soll nun aber auch für 2022 und 2023 gelten. Auch die Werbungskostenpauschale wird von bisher 1000 auf nun 1200 Euro erhöht.

Die Entlastung wird erst nach der Steuererklärung für 2022, also im kommenden Jahr im Geldbeutel zu spüren sein. Union, AfD und Linke kritisierten, die Schritte seien zu gering, kämen zu spät und ungezielt.

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Zusammenfassend: Das sind die Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets:

  • Grundfreibetrag steigt um 363 Euro:

Der sogenannte Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird von derzeit 9.984 Euro auf 10.347 Euro angehoben. Dadurch müssen alle Steuerpflichtigen weniger Einkommensteuer zahlen - und zwar rückwirkend bereits zum 1. Januar dieses Jahres.

  • Werbungskostenpauschale wird angehoben:

Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar soll der Arbeitnehmerpauschbetrag steigen. Das ist die sogenannte Werbungskostenpauschale, die in der Steuererklärung automatisch bei allen Arbeitnehmern berücksichtigt wird, wenn sie nicht selbst höhere Werbungskosten angeben. Bisher konnte das zu versteuernde Einkommen dadurch um 1000 Euro gedrückt werden, künftig sollen es 1200 Euro sein.

  • Fernpendler bekommen höhere Pendlerpauschale:

Fernpendler sind Bürger, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Rückwirkend zum 1. Januar sollen sie künftig 38 Cent pro Kilometer anrechnen können, drei Cent mehr als bisher. Das soll allerdings erstmal nur bis 2026 gelten.

Die Pendlerpauschale ist in der Steuererklärung Teil der Werbungskosten. Fernpendler kommen aber in der Regel leicht über den Pauschalbetrag, profitieren von der Erhöhung also direkt. Wer weniger weit pendeln müsse, werde über eine höhere Werbungskostenpauschale ebenfalls entlastet, betont die Koalition. Vor allem bei den Grünen ist die Pendlerpauschale allerdings umstritten. Obwohl sie auch auf Bahn- oder Fahrradfahrten angerechnet werden kann, sehen sie darin eine Förderung des Autoverkehrs. Die Koalition verabredete daher, die Pauschale noch in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen.

  • Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung für Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld II:

Von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen ab Juli einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro bekommen. Familien, deren Einkommen nicht oder nur knapp für die ganze Familie reicht, können damit statt 209 künftig 229 Euro im Monat pro Kind vom Staat bekommen, zusätzlich zum Kindergeld.

Erwachsene Leistungsberechtigte, also etwa Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld II, sollen eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, um mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten klarzukommen.

Wer Arbeitslosengeld I erhält, bekommt einen Zuschuss von 100 Euro. Das Geld soll ebenfalls im Juli ausgezahlt werden.

Energiepauschale schon beschlossen

Ein weiteres Energie-Entlastungspaket wurde bereits beschlossen. In diesem enthalten: eine Energiepauschale. Damit bekommen alle einkommenssteuerpflichtigen Erbwerbstätigen eine Einmalzahlung von 300 Euro.

Mehr Infos zur Pauschale finden Sie hier: 300 Euro Energiepauschale vom Staat: Wann bekomme ich das Geld?

Was das den Staat kostet

Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird wegen der steuerlichen Entlastungen allein im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 4,46 Milliarden Euro verlieren - Geld, das die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich im Portemonnaie haben. Bis zum Jahr 2026 summieren sich die Kosten auf rund 22,5 Milliarden Euro. (dpa/eku/khe)

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