Bundespräsident Steinmeier liest den Klimaaktivisten die Leviten

"Wer zivilen Ungehorsam leistet, muss sich auch darauf einstellen, dass solche Straftaten verfolgt werden“Bundespräsident Steinmeier liest den Klima-Aktivisten die Leviten

14. Februar 2022 um 14:30 Uhr

Schulstreik war gestern, Autobahnblockade heute – Klima-Aktivisten demonstrieren für die Umwelt und nehmen dabei teilweise auch Straftaten in Kauf. Das kritisiert der wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie sieht laut Steinmeier die Zukunft der Protestbewegung aus?

Steinmeier: "Wir haben genügend legitime Protestformen in Deutschland"

24.01.2022, Berlin: Aktivisten einer Gruppe, die sich Aufstand der letzten Generation nennt, blockieren in Steglitz die Zufahrt zur Stadtautobahn. Klimaschützer haben am Morgen versucht, Straßen in Berlin zu blockieren. Sie fordern von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und Entscheidungen für eine verträglichere Landwirtschaft. Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ — Aktivisten blockieren eine Autobahn-Zufahrt
paz cul, dpa, Paul Zinken

Kurz nach seiner Wiederwahl als Bundespräsident richtet Frank-Walter Steinmeier im RTL-Interview mahnende Worte an Klima-Demonstranten in Deutschland, die in den letzten Wochen immer wieder Autobahnen blockierten und den Verkehr zum Erliegen brachten. Das ganze Interview sehen Sie im Video unten.

Für diese Form des Protestes habe Bundespräsident Steinmeier kein Verständnis. „Wir haben genügend legitime Protestformen in Deutschland“, sagt er im RTL/ntv-Interview. Der zivile Ungehorsam sei nicht neu, aber keineswegs gerechtfertigt. Demonstranten müssten gegebenenfalls auch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen: „Auch während Demonstrationen können Straftaten begangen werden und wer zivilen Ungehorsam leistet, muss sich auch darauf einstellen, dass solche Straftaten verfolgt werden“, mahnt der Bundespräsident die Klima-Aktivisten.

Klimabewegung könnte laut Steinmeier "Ängste" ausnutzen

Laut Steinmeier habe die Klimabewegung darüber hinaus möglicherweise das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten. Organisationen seien auf der Suche nach „neuen Themen“ und „neuen Ängsten“, um sie „für ihre Zwecke auszunutzen“. „Dazu könnte in der Tat auch der Kampf gegen den Klimawandel beziehungsweise die Maßnahmen gegen den Klimawandel gehören“, sagt Steinmeier im RTL-Interview. „Ich befürchte, dass diese Art des Protestes, der sich gegen Demokratie und Entscheidungsprozesse richtet, nicht mit dem Ende der Pandemie zu Ende sein wird.“

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Im RTL Interview äußerte sich Frank-Walter Steinmeier auch zu Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt.

Festnahmen bei Autobahnblockade in Berlin

Am Montag hatten Klimaschutz-Aktivisten in Berlin erneut Ausfahrten der Stadtautobahn blockiert. Als Folge bildeten sich Staus. Die Polizei räumte die Blockaden recht zügig und nahm 21 Klimaaktivisten vorläufig fest, denen jetzt Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und teilweise auch Straftaten drohen.

Seit Ende Januar blockiert die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ immer wieder Autobahnausfahrten in Berlin, aber unter anderem auch in Hamburg und München. Bei Autofahrern stößt diese Form des Protestes auf wenig Verständnis. Die Aktivisten fordern eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren, sowie ein sofortiges „Essen-Retten-Gesetz“, das Lebensmittelverschwendung eindämmen soll. Die Gruppe wird massiv für ihr Vorgehen kritisiert, da die Aktionen den Verkehr und auch Menschen gefährden könnten. Dutzende Demonstranten haben bereits Strafanzeigen wegen Nötigung und Widerstands erhalten. (jbr)

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