Besitz russischer Oligarchen schwer zu finden

SPD-Innenexperte Fiedler über Sanktionen:

Besitz russischer Oligarchen schwer zu finden

Villen, Jachten,Vermögen reicher Russen in Deutschland – was passiert nun damit? Die EU hat mit ihren Sanktionen das Ziel verbunden, Besitztümer russischer Oligarchen hierzulande einzufrieren. Doch das scheint vielen reichen Russen kaum etwas anhaben zu können. Ihre Schäfchen haben sie woanders im Trockenen. Das größte Problem ist aber, überhaupt herauszufinden, wer Besitzer ist, erklärt SPD-Innen-Experte Sebastian Fiedler. "Wir werden wahrscheinlich keine Villa und keine Jacht finden, wo der Oligarch im Klarnamen wirklich draufsteht“, so der Kriminalbeamte im RTL-Interview,
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Warum ist das sogenannte "Einfrieren" von Vermögenswerten reicher Oligarchen hierzulande so schwierig?

Die EU-Sanktionen gegen reiche Russen legen unter anderem fest, dass Gelder „eingefroren“ werden. Damit gemeint ist unter anderem, dass Jachten, Villen und Co. nicht mehr genutzt werden dürfen, um damit Geld zu verdienen oder sie als Einkommensquelle heranzuziehen. So darf zum Beispiel laut Bundesinnenministerium eine Jacht im Hafen liegen, aber nicht mehr verchartert werden. Eine Eigentumswohnung darf vom sanktionierten Eigentümer weiterhin bewohnt werden, aber nicht verkauft werden dürfen.

Das Problem sei aber, dass man diese Vermögenswerte erst einmal ermitteln, also entdecken müsse, erklärt der Kriminalbeamte und SPD-Politiker Sebastian Fiedler. „In dieser ersten Stufe schon haben wir feststellen müssen, dass wir durchaus gesetzliche Defizite haben. Ich würde mir wünschen, dass die Ermittlungsbehörden von Anfang an schon erstens zuständig sind und zum Zweiten auch hinreichende Befugnisse haben, um vor Ort auch ermitteln zu können“, so Fiedler. Diese Strukturen seien in den letzten 20 Jahre vernachlässigt worden, was nun die Ermittlungen schwierig mache, da die Vermögenswerte meist verschleiert würden.

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Fiedler: Die Italiener haben durch Mafia-Erfahrungen wirksamere Strukturen als Deutschland

Um die Vermögenswerte reicher Russen in Deutschland zu ermitteln und damit auch die EU-Sanktionen wirksam umzusetzen, soll nun eine Taskforce der Bundesregierung ihre Arbeit intensiv aufnehmen. Laut SPD-Politiker Fiedler sei es nun auch wichtig, sich „die positiven Erfahrungen auch anderer Mitgliedstaaten der europäischen Union zu eigen zu machen und uns zu überlegen, warum es dort besonders gut läuft.

Warum gerade die Italiener in diesem Bereich erfolgreicher sind, sei klar, so Fiedler im RTL-Interview. Die Italiener hätten unter erheblichem Leidensdruck der italienischen Mafia gelitten „und deswegen aus diesem Bereich heraus eine schlagkräftige, landesweit organisierte Finanzpolizei organisiert. Die Gesetzgebung ist darauf ausgerichtet, der Mafia das Vermögen auch wieder abzunehmen. Das heißt: die Italiener haben entsprechende Strukturen“. Gerade in Deutschland war die Debatte um solche Strukturen in der Vergangenheit sehr zäh, das müsse sich nun ändern. (lwe)

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