Berlin-Wahlen 2021: Wahlergebnisse nur geschätzt?!

Ungewöhnlich scharfe Kritik von FDP-Politikern zur Wahlpannenserie in der Hauptstadt Wirbel um Berliner Wahlchaos: Wahlergebnisse nur geschätzt?!

Einwurf der Stimmlzettel in eine Wahlurne in Berlin am 26. September 2021. Wahlen in Berlin *** Insertion of ballot papers into a ballot box in Berlin on 26 September 2021 Elections in Berlin — Einwurf der Stimmlzettel in eine Wahlurne in Berlin am 26. September 2021.
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30. September 2021 um 14:15 Uhr

Die Pannenserie rund um das Berliner Wahlchaos geht in eine neue Runde. Am Sonntagabend fanden in Berlin gleich vier Wahlen statt. Die Bundestagswahl, die Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten und ein Volksentscheid. Dabei ist es zu zahlreichen Unstimmigkeiten gekommen. Von Wahlzetteln, die fehlten bis zu Wahllokalen, die noch weit nach 18 Uhr Wahlzettel angenommen haben, während bereits die ersten Hochrechnungen einliefen.
Jetzt soll der Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, laut Informationen des RBB, Schätzungen statt Wahlergebnisse veröffentlicht haben. Für diese Wahlpanne hagelt es harsche Kritik von FDP-Bundespolitikern, die vom Wahlhergang in Berlin empört sind.
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Geschätzte Wahlergebnisse lösen Welle der Empörung aus

Nach den Wahlen in der Hauptstadt kamen in den letzten Tagen immer wieder neue Pannen zutage. So hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Für 22 Wahlbezirke seien exakt dieselben Stimmenanteile für alle Parteien genannt, berichtet der Sender RBB nach eigener Auswertung der Wahlergebnisse. Außerdem seien für jeden der Wahlbezirke 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden sein, so der RBB.

Auf Anfrage des Senders stellte der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, heraus, dass diese Zahlen geschätzt seien. So sei noch nicht bekannt, wie wirklich gewählt wurde. "Die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses", so Lauckner gegenüber dem RBB. Das ausgezählte Wahlergebnis soll in den Folgetagen nacherfasst werden. "Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig." Erlaubt seien solche Schätzungen aber nur, "soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist", erklärte der Bezirkswahlleiter dem Sender weiter.

Aber nicht nur in Berlin kam es zu zahlreichen Wahlpannen, auch in Bremen gab es Unstimmigkeiten. Im Wahllokal in Bremen-Seehausen sind 98 Prozent der abgegebenen Erststimmen ungültig – weil die Wahlleitung es verbockt hat. Das Wahlchaos in der Hauptstadt sorgt für harsche Reaktionen im Netz.

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"Teilweise sind in Berlin fast 40 Prozent der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl ungültig!"

Die geschätzten Wahlergebnisse lösen bei einigen FDP-Politikern eine Welle der Empörung aus. „Teilweise sind in Berlin fast 40 Prozent der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl ungültig. In einem Bezirk wurden jetzt GESCHÄTZTE Wahlergebnisse veröffentlicht“, schrieb der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landeschef in Bayern, Daniel Föst, auf Twitter. „An seinem letzten Tag hat sich Rot-Rot-Grün nicht nur nochmal lächerlich gemacht, sondern sogar unsere Demokratie verhöhnt“, so Föst.

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"Mir fehlt inzwischen jedes Verständnis für die Wurstigkeit, mit der das in Berlin einfach hingenommen wird!“

Harsche Reaktionen gab es auch von FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff: „’Geschätzte Wahlergebnisse’? Die Integrität demokratischer Wahlen gefährden, aber einen Marathon durchziehen, um „weltoffen“ daherzukommen. Mir fehlt inzwischen jedes Verständnis für die Wurstigkeit, mit der das in Berlin einfach hingenommen wird.“

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Nach Wahlchaos: Landeswahlleiterin Petra Michaelis zieht Konsequenzen und tritt zurück

27.09.2021, Berlin: Petra Michaelis, Berliner Landeswahlleiterin, spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Vortag. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ — Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin - Landeswahlleitung
sod fdt, dpa, Christoph Soeder

Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen hatte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Vortag zur Verfügung gestellt. Der Sender RBB berichtete am Mittwoch, in mindestens 99 Wahllokalen seien auffällig viele Stimmzettel ungültig gewesen. Vermutlich hätten die Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken erhalten. Immer lauter werden nun Stimmen, die fragen, ob Teile der Wahlen in Berlin wiederholt werden müssen. Bis Anfang Oktober soll ein Pannenbericht vorliegen. (dpa/lwe)

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