Baerbock zu Besuch in KiewDeutschland reduziert "Abhängigkeit von russischer Energie auf null - und zwar für immer"
Es ist der erste Besuch eines hochrangigen deutschen Regierungsmitglieds seit Kriegsausbruch: Außenministerin Annalena Baerbock reiste am Dienstag in die Ukraine. Neben Besuchen in Butscha und Irpin, hat sich Baerbock auch mit Präsident Selenskyj und ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba getroffen. Alle Zeichen stehen auf Unterstützung. Besonders deutlich wurde Baerbock beim Thema russische Energie.
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Baerbock: "Werden die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen"
Deutschland will auch langfristig an der Seite der Ukraine stehen. Das hat Außenministerin Baerbock heute bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt mehr als deutlich gemacht. Bei einer Pressekonferenz betonte Baerbock: „Wir werden die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen. Humanitär, finanziell, wirtschaftlich, technologisch, politisch und in Energiefragen.“
Die Grünen-Politikerin erklärte, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des „Aggressors“ Russland auskommen wolle. „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null - und zwar für immer.“ Deutschland ist bisher vor allem von russischem Gas abhängig. Die Ukraine hatte fast schon gebetsmühlenartig von Deutschland gefordert, ganz auf russisches Öl und Gas zu verzichten. Baerbock betonte, dass es künftig keine Verständigung geben könne mit Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg.
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Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.
Deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnet
Um dieses Versprechen zu unterstreichen, eröffnete Baerbock auch die deutsche Botschaft in Kiew wieder. Diese hatte ihre Arbeit wegen Russlands Angriffskrieg vorübergehend eingestellt.
Baerbock informierte außerdem Selenskyj persönlich darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie ließ im Anschluss mitteilten, es habe ein „offenes, freundliches Gespräch“ mit Selenskyj gegeben. Dabei sei es auch um den Wiederaufbau gegangen sowie um die Frage, „wie die Blockade der weltweit dringend benötigten Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine gelöst werden kann“. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt, Russland hat allerdings die für den Handel wichtigen Häfen blockiert.
"Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen - nicht nur militärisch, nicht nur heute."
Wann reist Scholz in die Ukraine?
Baerbock reiste nach einer langen Diskussion über Besuche deutscher Politiker als erste Vertreterin der Bundesregierung nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Reisen von Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Bas war am Sonntag in der Ukraine. „Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben.“ Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete er nicht.
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv würde eine große Mehrheit die Reise von Scholz zum aktuellen Zeitpunkt befürworten. (khe/dpa)
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