Auswärtiges Amt spricht von Desinformation von pro-russischen Kanälen
Baerbock-Aussage sorgt für Wirbel: "Egal, was meine deutschen Wähler denken"
Unterstützung für die Ukraine – „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Das soll Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Podiumsdiskussion in Prag versprochen haben. Dafür hagelte es Kritik und Rücktrittsforderungen für die Grünen-Politikerin. Aber was hat Baerbock genau gesagt? Das Auswärtige Amt sprach von Desinformation, die von pro-russischen Kanälen verbreitet werde. Das Video mit den Aussagen der Ministerin sei sinnentstellend geschnitten worden.
Baerbock-Video sorgt für Rücktrittsforderungen bei Twitter
Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin am Donnerstag vor, den Wählerwillen zu missachten. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland. Anlass waren Äußerungen, die Baerbock bereits am Vortag bei einer Podiumsdiskussion in Prag getätigt hatte.
Dort erklärte die Ministerin auf Englisch, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle - unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken („no matter what my German voters think“).
Baerbock warnte in der Rede auch vor Spaltung
Im Rahmen der Prager Diskussion hatte Baerbock allerdings auch vor einer Spaltung der westlichen Demokratien gewarnt. In diesem Zusammenhang versicherte sie, sie stehe ebenso in Solidarität zu den Menschen in Deutschland wie zu den Menschen in der Ukraine. Sie sprach auch von der Notwendigkeit von Entlastungen angesichts hoher Energiepreise.
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AfD und Linke werfen Baerbock Missachtung des Wählerwillens vor
Die AfD-Parteichefin Alice Weidel forderte Baerbocks Rücktritt: „Wer ausdrücklich auf die Interessen der Wähler in Deutschland pfeift, hat in einem Ministeramt nichts mehr verloren“, schrieb Weidel bei Twitter. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte an gleicher Stelle, eine Außenministerin, die nach dem Motto „Ukraine first, Bürger egal“ handle, sei ein „Totalausfall“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter von „Schein-Heroismus“, weil die Mehrheit der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine bereit sei. „Demokratische Politiker müssen versuchen, die Anderen mit guten Argumenten zu überzeugen und nicht mit Basta.“
Pro-russischer Account verbreitete Baerbock-Video
Das Auswärtige Amt verbreitete einen Twitter-Kommentar des Ministeriumsbeauftragten für strategische Kommunikation, Peter Ptassek. „Der Klassiker: Sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange“, schrieb er. „Ob wir uns so billig spalten lassen? Glaube ich nicht.“
Die Kritik war noch am Mittwochabend unter anderem auf Twitter von einem Account geteilt worden, der während des Ukraine-Krieges häufig pro-russische Inhalte verbreitete. Dieser Tweet wurde binnen weniger Stunden über Nacht tausendfach geteilt und gelikt. (dpa, jgr)
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