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Aus für Nord Stream 2? Inbetriebnahme der Pipeline unrealistisch

Als Sanktionen für Russland

FDP fordert Aus für Nord Stream 2, falls...

FILE - A Russian construction worker speaks on a mobile phone during a ceremony marking the start of Nord Stream pipeline construction in Portovaya Bay some 170 kms (106 miles) north-west from St. Petersburg, Russia on April 9, 2010. Fears are rising
Die Gaspipeline "Nord Stream 2" durch die Ostsee könnte entscheidend sein, wenn es um Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt geht.
AZ, AP, Dmitry Lovetsky

Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt weiter angespannt. Sollte Russland – anders als jetzt noch – bald deutlich aggressiver gegen die Ukraine vorgehen, könnte es Sanktionen aus dem Westen geben. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht auch die Ostseepipeline Nord Stream 2. Deutschland steht zwischen den Stühlen. Einerseits arbeitet man an dem Projekt gemeinsam mit Russland, andererseits verurteilt man Russlands Vorgehen gegen die Ukraine.

Steht das Projekt also auf der Kippe? Bundeskanzler Scholz vermeidet klare Worte bezüglich Nord Stream 2 bei seinem Besuch in Washington. US-Präsident Joe Biden wird dagegen deutlich: Im Fall einer russischen Invasion der Ukraine "wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen."

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FDP - Aus für Nord Stream 2 bei Aggression Russlands

Die FDP hält eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 im Fall einer neuerlichen Aggression Russlands gegen die Ukraine für unrealistisch. "Sollte es zu einer militärischen Intervention kommen, wird es außerordentlich problematisch sein, das mit Blick auf Nord Stream 2 völlig zu ignorieren", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber Reuters. Die FDP habe bereits der vorigen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel immer wieder deutlich gemacht, dass die Pipeline aus Russland "ein Problem darstellen könnte und eines Tages der Regierung auf die Füße fallen würde".

"Nord Stream 2 hatte immer eine politische Dimension", sagte Djir-Sarai. Die Pipeline habe sowohl in der Vergangenheit als auch jetzt dazu geführt, dass europäische Partner irritiert seien und Deutschland ein stückweit isoliert sei. "Wichtig ist, dass wir in diesem Konflikt gegenüber Moskau mit einer Stimme sprechen, geschlossen auftreten." Der Ukraine müsse ein deutliches Zeichen der Solidarität gegeben und Russland das Signal gesendet werden, dass weitere Schritte einer Eskalation "einen außerordentlich hohen Preis" hätten.

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Im Video: Joe Biden kündigt Ende von Nordstream 2 bei russischer Invasion an

Aus für Nordstream 2 bei russischer Invasion Klare Aussage von Joe Biden
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Klare Aussage von Joe Biden
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"Schmerzhafte Konsequenzen" im Falle von militärischer Eskalation

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) stellte klar, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Kriegsfall Geschichte sein würde. "Sollte es wirklich abermals zu einer militärischen Eskalation Russlands in der Ukraine kommen, dann werden das ganz schmerzhaften Konsequenzen sein. Und Nord Stream 2 wird dazugehören."

Er verteidigte aber Bundeskanzler Scholz, der dies bei seinem Besuch in Washington erneut nicht aussprechen wollte. "Es geht ja nicht darum, wie oft man es sagt, es geht darum, dass man es dann auch tut." Mit US-Präsident Biden und auch der Vorgängerregierung sei verabredet, dass es völlig unvorstellbar wäre, an dem Pipeline-Projekt bei einem Einmarsch Russlands festzuhalten. CDU und CSU hatten Scholz vorgeworfen, zu Nord Stream 2 keine klaren Aussagen zu treffen.

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Ist Deutschland auf das Gas durch die neue Pipeline angewiesen?

Die Energiepreise in Deutschland steigen seit Monaten. Aus Sicht von Experten wird sich das in der nächsten Zeit erst einmal auch nicht ändern. Die Gasbranche in Deutschland rechnet nach drastischen Preissteigerungen im vergangenen Jahr mit weiteren Turbulenzen. "Das kann durchaus auch ein Blick in die Zukunft unserer Energieversorgung sein", sagte Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbandes "Zukunft Gas", am Mittwoch zur Bilanz 2021.

Ist Deutschland also umso mehr auf das Gas, das durch die neue Ostseepipeline kommen soll angewiesen? Würde das Aus für Nordstream 2 also nicht noch ernstere Konsequenzen für Deutschland und Europa haben?

Die umstrittene Gas-Pipeline sei allein von der Kapazität vielleicht nicht nötig für die Versorgung Europas. "Wir erwarten aber durchaus, dass diese neue Importroute schon preisdämpfend wirken kann", sagte Kehler. (rtrs/dpa/khe)

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