Linken-Fraktions-Chefin im "Frühstart"

"Nato sollte Ukraine nicht aufnehmen"

31. Januar 2022 - 12:39 Uhr

von Daniel Heyd

Um die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen, schickt die Bundesregierung 5.000 Helme nach Kiew. Während diese Lieferung international Spott und Häme auslöste, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, die Helm-Lieferung aus anderen Gründen. "Die Lieferung der Helme sehe ich kritisch, weil die Bundesregierung sich dabei auf eine Seite schlägt – nämlich die Ukraine als defensiven Part in diesem Konflikt anzusehen."

Die Linkenpolitikerin macht anschließend weiter klar, dass sie nicht Russland für den alleinigen Aggressor in der Krise halte: "Ich sehe da auch ein Stück Aggression von Seiten der Nato.", so Mohamed Ali und sagt weiter: "Wir erleben seit Jahren, dass die Nato Truppenmanöver an der russischen Grenze macht. Das ist nicht in Ordnung."

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Amira Mohamed Ali: "Es ist wichtig die Interessen beider Seiten zu respektieren"

Die Linken-Fraktionschefin weist darauf hin, dass Russland zwar seine Truppen an der ostukrainischen Grenze jetzt abziehen müsse, aber im Gegenzug müssten dann auch die Nato-Manöver beendet werden. Mohamed Ali geht anschließen mit ihren Forderungen noch einen Schritt weiter und sagt: "Die Nato sollte ausschließen, dass sie die Ukraine als Partner aufnimmt. Das wäre ein wichtiges Zeichen für die Entspannung in der Region." Auf den Hinweis, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und selbst entscheiden könne, welches Bündnis das Land eingehe, erwidert Mohamed Ali: "Die Nato kann ja auch entscheiden wen sie aufnimmt und wen nicht."

Die Linkenpolitkerin betont, dass auch die Interessen Russlands beachtet werden müssten um die Situation zu deeskalieren: "Es ist wichtig, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und wenn man Verhandlungserfolg haben möchte, ist es wichtig, die Interessen beider Seiten zu respektieren." Die Bundesregierung müsse jetzt Verantwortung übernehmen, um darauf hinzuwirken, dass es eine diplomatische Lösung gibt, so der weitere Appell von Mohamed Ali.

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