Abschied in Cornwall

Was hat Angela Merkels letzter G7-Gipfel gebracht?

13. Juni 2021 - 19:32 Uhr

Beim nächsten G7-Gipfeltreffen wird Merkel nicht mehr im Amt sein

Drei Tage G7-Gipfel in Cornwall – für Bundeskanzlerin Angela Merkel war es das letzte Treffen der westlichen Wirtschaftsmächte. Beim nächsten Gipfel, der in Deutschland stattfindet, wird bereits ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger die anderen Staats- und Regierungschefs empfangen. Der "Gruppe der Sieben" gehören neben Gipfel-Gastgeber Großbritannien und den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an. Was wurde auf Merkels Abschiedsgipfel in Carbis Bay im Süden Englands beschlossen?

Gute Wünsche, aber keine Abschiedsgeschenke für Angela Merkel

In der Ära Donald Trump standen die G7 noch kurz vor der Spaltung. Jetzt, nachdem Joe Biden die Nachfolge als US-Präsident angetreten hat, präsentieren sich die westlichen Wirtschaftsmächte bei ihrem Gipfel in Cornwall wie neugeboren. Mehr Corona-Impfungen für ärmere Länder, gemeinsame Klimaziele, ein härterer Kurs gegen China – die Staats- und Regierungschefs zeigten sich in ungewohnter Einigkeit.

Biden sprach am Sonntag von einem "außerordentlich kooperativen und produktiven Treffen". Auch Merkel wertete den Neuanfang der G7 als gelungen. Zwar sei es nicht so, dass die Welt nun keine Probleme mehr habe, sagte die CDU-Politikerin. "Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten." Auf die Frage, ob sie auf ihrem letzten G7-Gipfel ein Abschiedsgeschenk erhalten habe, antwortete die Kanzlerin: "Ich habe nur gute Wünsche bekommen. Und keine Geschenke."

Wie Wilfred Johnson (1), der kleine Sohn des britischen Premiers Boris Johnson allen bei der Gipfelparty die Show stahl, sehen Sie hier.

G7-Gipfel in Carbis Bay
Die Staats- und Regierungschefs der G7 posieren für ein Gruppenfoto am Strand von Carbis Bay
© AP, Patrick Semansky, PS

Ärmere Länder sollen mehr Corona-Impfstoff von G7 erhalten

Der zentrale Gipfelbeschluss ist das Versprechen, ärmere Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie stärker mit Impfstoff zu unterstützen als bisher. Über die genaue Zahl der Dosen gab es allerdings Verwirrung. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von mehr als einer Milliarde Dosen Impfstoff über Spenden und Zahlungen an das internationale Impfprogramm Covax bis Juni 2022. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte dagegen die Zahl 2,3 Milliarden bis Ende 2022.

Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass es Zusagen über 870 Millionen Impfdosen gebe, die möglichst schnell und zur Hälfte bis Jahresende an die bedürftigsten Länder ausgeliefert werden sollen. Mit den direkten Spenden und den Finanzzusagen kommen laut der Erklärung seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Milliarden Impfdosen der G7 für die Verteilung zusammen.

Entwicklungsorganisationen kritisierten das Impfversprechen der G7 als unzureichend. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt den Bedarf in ärmeren Ländern auf elf Milliarden Dosen.

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G7 einigen sich wieder auf gemeinsame Klimaziele

Der Klimaschutz ist das Thema, bei dem es in der Ära Trump die größten Differenzen in der G7 gab. Die USA waren zwischenzeitlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen, was Biden nun wieder rückgängig gemacht hat. In Carbis Bay konnten sich die Industriestaaten damit wieder zu gemeinsamen Grundsätzen bekennen: Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid bis 2030 um etwa die Hälfte gegenüber 2010, Klimaneutralität bis spätestens 2050. Das bedeutet, dass dann kein Kohlendioxid ausgestoßen wird oder CO2-Emissionen vollständig kompensiert werden.

Auf ein konkretes Datum zum Ausstieg aus der Kohle konnte sich die G7 nicht einigen. Merkel betonte, dass das nicht an Deutschland gelegen habe: "Andere haben da noch die Pläne nicht so weit verifiziert". Die Beschlüsse nannte die Kanzlerin trotzdem ein "starkes Bekenntnis".

G7-Gipfel in Carbis Bay
Bei ihrem letzten G7-Gipfel sprach Angela Merkel auch noch einmal mit der Queen.
© dpa, Karwai Tang, jg fdt

G7-Länder wollen Chinas Pläne für neue Seidenstraße durchkreuzen

Mit Spannung war vor dem Gipfel erwartet worden, wie sich die G7 zu China positionieren. US-Präsident Biden plädiert für einen möglichst harten Kurs. Merkel will eine Konfrontation dagegen vermeiden. In der Abschlusserklärung wird Merkels Haltung entsprochen, indem auch das Interesse an einer Kooperation mit China zum Beispiel beim Klimaschutz hervorgehoben wird. Trotzdem wird die Kritik an China so deutlich wie noch nie in einem Abschlusskommuniqué formuliert. Die Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten mahnt die G7 vor allem mit Blick auf Hongkong und die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang.

Der "Neuen Seidenstraße", mit der China über die Erschließung von Handelswegen Einfluss in Afrika und Lateinamerika, aber auch in Asien und Europa zu gewinnen versucht, setzt die G7 nun eine eigene Infrastrukturinitiative entgegen. "Da können wir nicht tatenlos zusehen", betonte Merkel. Die G7-Gruppe müsse zeigen, "dass wir ein wichtiger und erfolgreicher Faktor bei der Entwicklungsarbeit auf der Welt sind". (dpa/jgr)

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