Sie sollen „Gefährder” sein
Vier Männer müssen gesamte EM in Gewahrsam!
Polizei soll „nicht kalkulierbares Risiko” gesehen haben!
Vier Männer sind für die gesamte Dauer der Fußball-Europameisterschaft in NRW in Langzeitgewahrsam genommen worden. Laut Polizei könnten die Männer möglicherweise aus einer religiösen Ideologie heraus Taten begehen.
Keine konkreten Anschlagspläne
Vor der Fußball-Europameisterschaft hatten deshalb die Staatsschutz-Kommissariate in den Polizeipräsidien ihre Klientel dahingehend überprüft, ob eine Gefahr drohen könnte. Es soll allerdings keine konkreten Anschlagspläne gegeben haben, wie das Innenministerium von NRW betonte. Die Ingewahrsamnahmen der vier stehe „nicht im direkten Zusammenhang” mit der EM. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet.
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Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die Möglichkeit geschaffen, Menschen zur Abwendung einer befürchteten Gefahr vorübergehend einzusperren – auch wenn sie bis dahin noch keine Straftat begangen haben.
Gewahrsam muss von Richter bestätigt werden
Unter den vier Männern soll mindestens ein Gefährder sein, die anderen werden als „relevante Personen” bezeichnet. Als Gefährder gilt jemand, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er politische Straftaten erheblicher Bedeutung begehen wird. „Relevante Personen” können beispielsweise Unterstützer von Gefährdern sein.
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Der von der Polizei angeordnete Langzeitgewahrsam muss von einem Richter bestätigt werden. „Das ist in allen vier Fällen durch das jeweils zuständige Amtsgericht erfolgt”, sagte der Ministeriumssprecher.
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Außerdem ist nicht jedes Polizeigewahrsam baulich geeignet, Personen längere Zeit zu beherbergen. Das Polizeigesetz begrenzt den Langzeitgewahrsam auf zwei Wochen und erlaubt eine einmalige Verlängerung um weitere 14 Tage. So kann die Zeit der EM abgedeckt werden. Aus welchen Städten die Verdächtigten kommen, teilte die Behörde nicht mit. (dpa)
