Auch mitten in der Nacht sind Ermittler in der Kleingartenanlage, in der der Tatverdächtige von der Polizei erschossen wurde. Während hier noch Spuren gesichert werden, ist die politische Diskussion in vollem Gange. Ist das Strafrecht in Deutschland zu milde? Die Strafen seien im europäischen Vergleich zu kurz, findet der Terrorismusexperte Peter Neumann im ZDF heute journal.
Was bei uns noch dazukommt, ist, dass wir ein Jugendstrafrecht haben und hat, das fiel ja auch der mutmaßliche Attentäter. Das stelle den Schutz der Öffentlichkeit hinter den erzieherischen Gedanken, und das sei zu überprüfen, so Neumann.
Das fordert auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, im stern.
Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen.
Ein Punkt muss dabei sein die Möglichkeit zu versagen, im Falle von Gefährdern nach Jugendstrafrecht zu verurteilen. Der Tatverdächtige war im Mai nach Jugendstrafrecht zu 22 Monaten verurteilt worden, unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das Urteil war aber noch nicht rechtskräftig, der Haftbefehl aufgehoben worden.
„Jetzt will ich hier nicht in die Situation von Gerichtsschelte verfallen. Aber werden Sie das in der Aufarbeitung im Detail genau anschauen, warum es zu so einer Situation kommen musste und nicht das Nachvollziehbare passiert ist, nämlich dass diese Person schlichtweg sich in Haft befindet?"
Eine Frage, auf deren Antwort aktuell wohl viele warten.