RTL / ntv erfährt exklusiv: Arbeitsminister beschließt Nullrunde beim Bürgergeld!

Bundesregierung macht ernst

2025 soll es beim Bürgergeld eine Nullrunde geben. Das erfuhren RTL und ntv aus dem Ministerium von Arbeitsminister Heil. Für Alleinerziehende und Alleinstehende bleibt der reguläre Satz damit auch 2025 bei 563 Euro pro Monat. Allerdings warnen Sozialverbände davor, das Bürgergeld nun überhaupt nicht anzuheben, weil die Inflation trotzdem weiter geht und Teile des Geldes auffrisst.

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Mehr Druck auf Bürgergeld-Bezieher

Aber nicht nur bei den Sätzen will die Bundesregierung sparen, auch die Regeln sollen härter werden. Diese Sanktionen und Verschärfungen sind geplant:

• Mehr Termine für Arbeitslose in den Jobcentern

• Ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden täglich ist zumutbar

• Umzüge für einen neuen Job sind zumutbar

• Sanktionen werden verschärft: Wer Termine im Jobcenter ohne Grund sausen lässt, muss mit 30-prozentiger Kürzung rechnen

• Schwarzarbeit wird ebenfalls hart sanktioniert: Es drohen 30 Prozent Kürzung und strafrechtliche Konsequenzen

• Das Schonvermögen bleibt bei 15.000 Euro pro Person, aber nach sechs Monaten wird auch das herangezogen.

• Arbeitsanreize sollen gefördert werden: Es soll eine Anschubfinanzierung geben, die Langzeitarbeitslosen den Übergang aus dem Bürgergeld erleichtern soll. Sie wird nicht auf andere Leistungen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld angerechnet, sondern bleibt unberührt.

Heil: Keine Erhöhung, weil die Inflation zurückgegangen ist

„Gott sei Dank ist die Inflation kräftig zurückgegangen, im letzten Monat nur 1,9 Prozent”, so Hubertus Heil. „Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt“, sagt Hubertus Heil im Interview mit RTL/ntv.

Die Berechnung des Bürgergeldes ist gesetzlich vorgeschrieben und berücksichtigt unter anderem auch die Preissteigerungen.

In den vergangenen Monaten hatte es heftige Kritik gegeben, weil das Bürgergeld 2024 deutlich angestiegen ist, um bis zu 61 Euro pro Monat. Heil verteidigt die Erhöhung aus dem letzten Jahr: „Wenn die Inflation hoch ist, die Preise also sehr stark gestiegen sind. Das war in dem letzten Jahr der Fall, zum Beispiel bei Lebensmitteln oder Strom. Dann müssen die Regelsätze angepasst werden, um das Existenzminimum abzusichern.“

Grüne stellen sich hinter Heils Nullrunde

Die Grünen stellen sich hinter die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025. Es sei der Ampel-Koalition gelungen, die Inflation deutlich zu drücken, zuletzt auf 1,9 Prozent, so der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch, bei RTL/ntv: „Die Nullrunde beim Bürgergeld ist die logische Folge.“ Es gehe um das Existenzminimum und das Leben vieler Familien und Kinder. „Das wird seriös berechnet.“ Die gesenkte Inflation sei das Ergebnis guter Politik für günstigere Preise, so Audretsch.

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