Feiger Anschlag auf dem Stadtfest
Asyl, Abschiebung, Aufnahmestopp – welche Konsequenzen hat die Bluttat in Solingen?
Die Debatte über Abschiebungen heizt sich auf.
Die Union will eine Wende beim Thema Asyl. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nimmt die Debatte nochmal deutlich an Fahrt auf.
Merz will Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich im ZDF-Sommerinterview für mehr Rechte für das Bundeskriminalamt (BKA) aus. CDU-Chef Friedrich Merz fordert nicht nur Kanzler Olaf Scholz zu einer gemeinsamen Antwort auf, sondern fordert Abschiebungen von Syrern und Afghanen sowie einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus diesen Ländern. Merz kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf. „Es reicht!” schreibt er in einer auf sozialen Netzwerken geteilten Mail. „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen.” In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter. Lässt sich die Forderung nach Abschiebung so leicht umsetzen? Einordnungen dazu von Berlin-Korrespondent Christian Wilp im Video.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert im Interview mit der Rheinischen Post ebenfalls eine Abschiebung von Straftätern aus diesen beiden Staaten. CSU-Chef Markus Söder nennt es im ARD-Sommerinterview „unanständig und ekelhaft„, dass die AfD nun in den Landtagswahlkämpfen mit Slogans wie „Höcke oder Solingen“ werbe. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montagmorgen nach Solingen reisen.
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Der mutmaßliche Täter von Solingen sitzt in Untersuchungshaft, so der Generalbundesanwalt. Bei dem Verdächtigen handelt es sich den Angaben zufolge um den 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. Ihm wird neben Mord und versuchtem Mord auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen – dem Islamischen Staat (IS). Issa Al H. teile die Ideologie der radikal-islamischen Vereinigung und habe sich ihr zu einem derzeit nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt angeschlossen, teilt der Generalbundesanwalt mit. Der IS reklamiert die Tat für sich.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von einem „Akt des Terrors“, der sich gegen die Freiheit und Sicherheit in Deutschland gewendet habe. Die Tat sei auch Ausdruck einer globalen Bedrohung. Es bestehe weiter eine hohe abstrakte Gefährdungslage durch islamistische Extremisten.
Täter sollte abgeschoben werden und taucht unter
Welt und Spiegel berichten übereinstimmend, dass der Tatverdächtige bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Dort war er zuvor in die EU eingereist. Zu der Abschiebung sei es dann aber nicht gekommen, weil der Mann abgetaucht und nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn anzutreffen gewesen sei. Erst Monate später soll er wieder aufgetaucht sein. Die Abschiebung sei damit vorerst hinfällig gewesen, der Syrer wurde nach Solingen überstellt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt unterdessen einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Extremismus an. „Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen“, sagt die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Bereits nach einem tödlichen Anschlag auf einen Polizisten in Mannheim war über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert worden.
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