Wichtigstes Ziel: „Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen”Kabinett beschließt neue Grundsicherung – Bürgergeld wird abgeschafft
Härtere Regeln, scharfe Sanktionen!
Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Auf Bezieherinnen und Bezieher, die nicht mit dem Amt kooperieren, kommen schärfere Sanktionen zu. „Es gilt das Prinzip: ‘Fördern und Fordern’”, erklärte dazu am Mittwoch Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Onlinedienst X.
Das Ziel der neuen Grundsicherung
„Damit sich arbeiten lohnt und diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, nicht im Stich gelassen werden”, betonte Merz. Die neue Grundsicherung sei beschlossen worden, „damit unser Sozialstaat zukunftsfähig bleibt”.
Für die Regierungspartner - Union und SPD - ist das Vorhaben sensibel: Die Union setzt damit ein zentrales Wahlversprechen um, die SPD stimmt der Rückabwicklung ihres eigenen Projekts aus der Vorgängerregierung zu - auch gegen Widerstände aus der eigenen Parteijugend, die sogar ein Mitgliederbegehren gegen die Reform angestrengt hat.
Lese-Tipp: Preiserhöhungen, Entlastungen, Wehrdienst, Bürgergeld und mehr – das ändert sich 2026!
Video-Tipp: Über die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sucht keinen Job
Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt Reformziel vor
Die Reform werde das „Verhältnis zwischen Unterstützung und Mitwirkung, zwischen Solidarität und Eigenverantwortung” neu austarieren, heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Menschen sollen „ihren Lebensunterhalt vollständig und möglichst dauerhaft aus eigenen Kräften bestreiten”.
Wichtigstes Ziel bleibe „Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen”, erklärte Bas am Mittwoch weiter. „Hier setzen wir künftig noch stärker auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung.”
Lese-Tipp: Diese Änderungen kommen jetzt beim Bürgergeld
Wer Hilfe benötige, könne sich aber auch künftig „auf die Unterstützung des Staates verlassen”, hob die Ministerin hervor. „Besonders schutzwürdige Personen wie Alleinerziehende oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen können zudem auch weiterhin darauf vertrauen, dass ihre spezifische Lebenslage gesehen und berücksichtigt wird.” (afp/lha)
Verwendete Quellen: afp
