Erstes TV-Duell von Scholz und Merz

Bei einem Thema geht es besonders hart zur Sache

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Scholz wirft Merz Tabubruch vor

Scholz warf Merz in ARD und ZDF erneut einen „Wortbruch” und einen „Tabubruch” vor, weil die Union im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Er traue dem CDU-Vorsitzenden zu, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. „Das ist meine ernste Sorge.” Merz wies das zurück: „Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben”, sagte er. „Wir werden das nicht tun, uns (Union und AfD) trennen in den Sachfragen Welten.”

Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD hatte Ende Januar zu einem Eklat im Bundestag geführt. Einen Gesetzentwurf brachte Merz zwei Tage später wegen Abweichlern in seiner eigenen Fraktion und in der FDP aber nicht durch den Bundestag.

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Scholz will „harten Kurs” bei Migration fortsetzen

Beim Thema Migration versprach Scholz für die Zeit nach der Wahl, einen „harten Kurs” fortzusetzen. Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren. „Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden.”

Die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze wies Scholz erneut als rechtswidrig zurück und warnte vor einer „europäischen Krise”. Er drängte Merz zudem dazu, dem von der Regierung vorgelegten Gesetz zur Umsetzung der europäischen Asylreform zuzustimmen. „Warum soll man so doof sein”, dies nicht zu tun, sagte er.

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Merz kontert: „Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss”

Merz warf Scholz vor, „weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland” gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg, so der CDU-Vorsitzende. „Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre”, hielt er Scholz vor. Der Kanzler nehme die Realität in Bund und Ländern beim Thema Migration nicht mehr wahr. „Sie leben nicht in dieser Welt”, sagte Merz. „Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss.”

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Wirtschaftspolitik zweites großes Streitthema

Auch in der Wirtschaftspolitik gerieten Scholz und Merz aneinander. Merz warf Scholz eine gestörte Wahrnehmung bei der krisenhaften Lage der deutschen Wirtschaft vor. „Ich bin einigermaßen erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie hier heute Abend den Zustand unserer Wirtschaft beschreiben”, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Er fügte direkt an den Kanzler gewandt hinzu: „Das hat mit der Realität da draußen - ehrlich, Herr Scholz - gar nichts zu tun.” Scholz hatte zuvor erklärt, es gebe in Deutschland keine Deindustrialisierung.

Merz hielt Scholz entgegen, es gebe im Land eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. „50.000 Unternehmen sind in Ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen, fast die Hälfte davon im letzten Jahr”, sagte Merz. Scholz räumte ein: „Es ist was los und wir müssen was tun.” Der Kanzler verwies aber unter anderem auf eine steigende Zahl von Erwerbstätigen. Zudem gebe es in Deutschland die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter allen wirtschaftsstarken Demokratien der G7-Gruppe.

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Unterschiede werden auch in der Sozialpolitik deutlich

Merz bekräftigte die Absicht, das Bürgergeld grundlegend zu reformieren. „Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung.” Merz rechnete vor, dass der deutsche Staat mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die auf den Arbeitsmarkt zurückkämen, „mindestens 1,5 Milliarden Euro” sparen könne. In Deutschland gebe es 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger, die arbeiten könnten.

Scholz verwies darauf, dass im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung von Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger liege, das „spätestens nach der Wahl” beschlossen werden könne. Er stehe für sehr klare Regeln beim Bürgergeld, betonte Scholz. „Ich bin der Politiker, der in Deutschland am meisten für harte Sanktionen im Bürgergeld und auch bei der früheren Grundsicherung steht”, erklärte er.

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Scholz angriffslustig - Merz nutzt direkte Ansprache

Scholz trat in dem Duell deutlich aggressiver auf als Merz, nannte dessen Äußerungen mehrfach „lächerlich” und warf ihm vor, „Sprechblasen” vorzutragen. Merz parierte die Angriffe des Kanzlers betont gelassen. Er sprach Scholz mehrfach direkt an und stellte ihm Fragen.

Bei aller Härte des Duells gab es ganz zu Beginn aber auch etwas Versöhnliches. Merz sagte, er habe Scholz nicht übel genommen, dass er ihn zu Beginn des Wahlkampfs mal als „Fritze Merz” bezeichnet habe. Am Schluss verabschiedeten sich beide Kontrahenten per Handschlag.

In einer Woche treffen Merz und Scholz auf Weidel und Habeck

In den nächsten zwei Wochen bis zur Wahl am 23. Februar werden die Kanzler- und Spitzenkandidaten in weiteren Fernsehdebatten aufeinandertreffen. Zu einem Novum kommt es nächsten Sonntag (16. Februar): Dann werden sich Scholz und Merz bei RTL und ntv eine Debatte mit Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) liefern. (jgr, mit dpa)