Wenn er Kanzler wäreFriedrich Merz will alle deutschen Grenzen schließen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) fordert als Konsequenz aus dem Messerattentat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts.
Der CDU-Politiker kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.”
CDU-Chef Merz sieht Deutschland „vor einem Scherbenhaufen”
„Das Maß ist endgültig voll”, sagte der CDU-Chef in Berlin. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.” Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg „die neue Normalität” sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen.
Die Bundespolizei, die regelmäßig Ausreisepflichtige an den Grenzen und in Bahnhöfen und Flughäfen aufgreife, müsse das Recht zum Beantragen von Haftbefehlen erhalten. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürften sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.
Kanzlerkandidat von CDU und CSU fordert Abschiebungen „täglich”
Der Bund müsse alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen, forderte Merz. Er nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.
Der Bund dürfe Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten „täglich stattfinden” und die Zahl müsse endlich größer werden.
Messerattentat von Aschaffenburg: Flüchtling aus Afghanistan tötet Jungen (2) und Helfer
Ein 28 Jahre alter Geflüchteter aus Afghanistan hatte am Mittwoch in Aschaffenburg (Bayern) eine Gruppe mit Kindergarten-Kindern angegriffen. Ein zweijähriger Junge starb. Auch ein Mann (41), der die Kinder vor dem Attentäter schützen wollte, kam ums Leben. (rsa/dpa)
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