Trump-Ansprache im US-Repräsentantenhaus
„Amerika ist zurück”
Laut wie immer.
Mit markigen Worten hat US-Präsident Donald Trump im Plenarsaal des Repräsentantenhauses eine Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses gehalten, die erste seiner aktuellen Amtszeit. „Amerika ist zurück“, begrüßte er den Kongress und die Bürger der Vereinigten Staaten - ein Satz seines Vorgängers Joe Biden, der damit zu seiner Zeit eine Rückkehr der USA zu einer stärkeren Verbundenheit mit Europa und Asien ausdrücken wollte.
Trump ruft „goldenes Zeitalter” für Amerika aus
Trump benutzte Bidens Satz, um zu demonstrieren, dass seine Vision von Amerika wieder da ist. Er habe nach seiner Wahl „das goldene Zeitalter“ ausgerufen, seitdem habe seine Regierung „rasch und unnachgiebig“ gehandelt, sagte der Präsident. „Die Menschen haben mich gewählt, um den Job zu machen. Und ich mache ihn“, sagte Trump über die ersten 43 Tage seiner zweiten Amtszeit.
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Trump hatte den Plenarsaal unter tosendem Applaus und „USA“-Rufen der Republikaner betreten, während die Demokraten praktisch keine Reaktion zeigten. Einige von ihnen hielten schweigend kleine Schilder als Zeichen ihres Protests gegen Trump in die Höhe. Die schwarzen Schilder trugen Aufschriften wie „Rettet Medicaid“, „Musk stiehlt“ oder schlicht „falsch“.
Abgeordneter der Demokraten nach Protest aus dem Saal geworfen
„Die Präsidentschaftswahl vom 5. November war ein Mandat, wie man es seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat“, sagte Trump zu Beginn der Rede. „Sie haben kein Mandat“, konterte der demokratische Abgeordnete Al Green und wurde infolge seiner Störungen aus dem Plenarsaal geführt.
Weibliche demokratische Kongressabgeordnete wollten mit ihrer Kleidung eine feministische Botschaft senden. Mehr als 30 Mitglieder des Demokratischen Frauenausschusses trugen bei der Ansprache des Präsidenten pinke und burgunderfarbene Kleidung. Mindestens ein halbes Dutzend Kongressabgeordnete haben sich der Aktion mit rosa Krawatten angeschlossen.
Rechte von Transmenschen sollen eingeschränkt werden
„Unser Land wird nicht länger woke sein“, sagte Trump und widmete große Teile seiner Rede, um seine Maßnahmen gegen die Diversitäts- und Inklusionsprogramme des Bundes zu begründen und die Einschränkung der Rechte für Transmenschen in den USA weiter zu manifestieren.
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„Ich habe eine Anordnung unterzeichnet, die es zur offiziellen Politik der Regierung der Vereinigten Staaten macht, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich“, bekräftigte der Präsident seinen Feldzug gegen Transmenschen. „Ich möchte, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das Geschlechtsumwandlungen bei Kindern dauerhaft verbietet und kriminalisiert und der Lüge ein Ende setzt, dass jedes Kind im falschen Körper gefangen ist“, sagte Trump.
Kritik an Biden wegen Eierpreisen
Immer wieder machte Trump auch die Vorgänger-Regierung für die Lage der Nation verantwortlich. „Wie Sie wissen, haben wir von der letzten Regierung eine Wirtschaftskatastrophe und einen Inflationsalptraum geerbt“, sagte er. Trump sprach unter anderem über die Preise von Eiern und anderen wichtigen Grundnahrungsmitteln in Lebensmittelgeschäften, deren Preise aufgrund der Inflation hartnäckig hoch geblieben sind. Er sagte, Biden habe „die Eierpreise außer Kontrolle geraten lassen“.
Trump setzt auf die Idee, dass Importzölle der Weg zum Reichtum für die Vereinigten Staaten sind. Viele Wirtschaftsexperten sind allerdings der Meinung, dass Trumps Zölle dem Land eher schaden würden, da diese die Kosten Verbraucher weiter erhöhen könnten. Trump sagte hingegen, dass die Auswirkungen auf die Inflation minimal sein würden. „Es wird ein wenig Unruhe geben, aber das ist für uns in Ordnung“, sagte er. Bei den Zöllen ginge es darum, Amerika wieder reich und groß zu machen - „und das passiert gerade“, behauptete der Präsident. Seine lange angekündigten gegenseitigen Zölle sollen am 2. April in Kraft treten, sagte er. „Andere Länder haben jahrzehntelang Zölle gegen uns erhoben, und jetzt sind wir an der Reihe, sie gegen diese anderen Länder anzuwenden.“ Und weiter: „Wie immer sie uns besteuern, werden wir auch sie besteuern.“
USA werden Grönland „so oder so bekommen”
Der Präsident bekräftigte zudem seine Grönland-Pläne. „Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen“, sagte der Republikaner über die zum Königreich Dänemark gehörende Insel. „Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen.“
Trump hat mit seiner Ansprache einen Rekord aufgestellt. Er sprach mehr als eine Stunde und 40 Minuten lang und brach damit den bisherigen Rekord von Präsident Bill Clintons Rede zur Lage der Nation aus dem Jahr 2000, die eine Stunde, 28 Minuten und 49 Sekunden dauerte, wie das American Presidency Project der University of California in Santa Barbara festhielt. Bei Trumps Rede handelte es sich technisch gesehen nicht um eine Rede zur Lage der Nation, da er sein Amt erst vor sechs Wochen angetreten hat. (uvo/AP)
