„Ende der illegalen Migration”
Das ist der Friedrich-Merz-Plan: CDU-Chef will radikale Asylwende
CDU-Chef Friedrich Merz macht Druck!
Nach dem brutalen Messerangriff in Aschaffenburg will Merz, der auch Kanzlerkandidat der Union ist, eine radikale Asylwende auf den Weg bringen. Und das noch vor der Wahl! RTL.de erklärt die wichtigsten Einzelheiten aus dem Fünf-Punkte-Plan der Union (CDU und CSU).
CDU und CSU wollen Ausreisepflichtige „unmittelbar in Haft” nehmen
CDU und CSU haben Merz’ Pläne in ein zweiseitiges Papier mit fünf Punkten gegossen. Die Union fordert darin dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise. Es gelte ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und sich auch sonst – wie zum Beispiel EU-Bürger – frei zwischen den Staaten bewegen dürfen. „Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht”, heißt es in dem Antragsentwurf.
Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen „unmittelbar in Haft genommen werden”. Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.
Merz will seine Anträge noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar in den Bundestag einbringen und hofft auf eine Mehrheit, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt”. Damit würde der CDU-Chef in Kauf nehmen, dass die Vorhaben mit Stimmen der AfD zustande kommen. Das wäre ein Präzedenzfall im Bundestag.
Friedrich Merz versucht, sich von der AfD abzugrenzen
Gibt es nach den markigen Worten von Friedrich Merz überhaupt noch einen Unterschied zwischen der CDU und der AfD? Dazu heißt es in dem Papier, die AfD sei für die Union „kein Partner, sondern politischer Gegner.” Wenn Politiker der Alternative für Deutschland die Pläne von Merz im Bundestag unterstützen, wäre das für den CDU-Chef aber wohl kein Problem.
Merz bemüht sich weiterhin, Unterschiede zwischen CDU, CSU und AfD zu betonen. Er hatte angekündigt, sich in einem TV-Duell Afd-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zu stellen. Weidel hatte sich kurze Zeit später dazu bereit erklärt. RTL würde einen solchen Schlagabtausch übertragen. Ob es wirklich dazu kommt - derzeit noch unklar.
Bundeskanzler Scholz mit schwerem Vorwurf an Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, mit seinen Plänen für eine verschärfte Migrationspolitik gegen die Verfassung zu verstoßen. „Wenn jetzt der Oppositionsführer vorschlägt, dass der deutsche Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt das etwas über seine Befähigung, ein hohes Amt in Deutschland auszuüben”, sagte Scholz am Samstag bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken. (rsa/ dpa)
