Er saß 13 Jahre unschuldig im Gefängnis
Justizopfer Genditzki muss doch nicht für „Kost und Logis” zahlen
Anscheinend siegt doch der gesunde Menschenverstand.
Der Freistaat Bayern soll dem Justizopfer Manfred Genditzki nach dem Willen des Landtags die Rechnung für Kost und Logis im Gefängnis erlassen. Das hat der Justizausschuss einstimmig entschieden.
Bayern wollte 50.000 Euro abkassieren
13 Jahre lang hatte Genditzki für den sogenannten Badewannen-Mord unschuldig im Gefängnis gesessen. Dafür steht ihm eine Entschädigung zu, von der das Justizministerium 50.000 Euro für Kost und Logis in der Zeit abziehen wollte.
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Der Ausschuss sprach sich jetzt dafür aus, darauf zu verzichten. Der Freistaat solle Genditzki im Verfahren um die Entschädigungszahlungen nach dem Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) einen entsprechenden Vergleich anbieten. „Die Umsetzung des heutigen Beschlusses des Rechtsausschusses wird derzeit geprüft“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums.
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Langer Marsch durch alle Instanzen
„Der fatale Schuldspruch im Strafprozess um den sogenannten Badewannen-Mordfall war einer der größte Justizfehler in der Geschichte der bayerischen Justiz“, sagte Grünen-Sprecher Toni Schuberl. Seine Partei hatte das Verfahren im Landtag initiiert. Dass Genditzki „für die 13 Jahre, die er unschuldig im Gefängnis saß, auch noch Kost und Logis selbst tragen soll, wäre einfach nur zynisch gewesen“, so Schuberl.
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Der Fall hatte bundesweit Aufmerksamkeit hervorgerufen. Nach jahrelangem Kampf für die Anerkennung seiner Unschuld war Genditzki im Juli 2023 von dem Vorwurf freigesprochen worden, 2008 in Rottach-Egern eine Seniorin in ihrer Badewanne ertränkt zu haben. In dem neu aufgerollten Prozess nach Genditzkis Kampf durch alle Instanzen hatte schließlich selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert.
„Keine Freundensprünge” nach der Freilassung
Mehr als 13 Jahre lang saß er im Gefängnis, bevor sein Kampf um ein Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich war, weil neue Gutachten untermauerten, dass die alte Frau bei einem Unfall starb und nicht Opfer eines Verbrechens wurde. „Ich werde keine Freudensprünge machen”, sagte Genditzki selbst nach seinem Freispruch. „Einen Grund zum Jubeln habe ich nicht, 14 Jahre sind weg.“
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Seine Anwältin Regina Rick nannte den Vorstoß der Grünen „erfreulich“. Die Klage im Entschädigungsverfahren richte sich aber nicht nur gegen die Anrechnung von Kost und Logis – sondern auch gegen die Anrechnung der in Haft erzielten Einkünfte von ebenfalls 50.000 Euro auf die Entschädigungszahlungen. Außerdem läuft noch ein Amtshaftungsverfahren am Landgericht München I, in dem Genditzki ein Schmerzensgeld von mindestens 750.000 Euro fordert. Wann in der Sache verhandelt wird, ist nach Gerichtsangaben noch unklar. (uvo; dpa)
