Sie lässt kein gutes Haar an der neuen GroKo
Alice Weidels brutale Abrechnung mit der neuen Merz-Koalition: „AfD sitzt in der nächsten Regierung”
Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Saskia Esken und Lars Klingbeil (beide SPD) hatten noch nicht einmal richtig ausgeredet, da setzte AfD-Chefin Alice Weidel auf ihrer Pressekonferenz schon zur brutalen Abrechnung mit der gerade verkündeten neuen GroKo an.
Neun Minuten und 50 Sekunden lang redete sich Weidel in Rage, beschimpfte die Vorsitzenden der anderen Parteien als „alte Versager”, spricht von „Wählerbetrug” und davon, dass die AfD in der nächsten Regierung sitzen werde.
Alice Weidel kritisiert neues Koalitionspapier
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit scharfen Worten kritisiert und vor allem CDU und CSU Wählertäuschung vorgeworfen. Diese hätten mit der Einigung vom Mittwoch „kein Wahlversprechen gehalten”, sagte Weidel nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags. „Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD.” Die Union habe die Bürger „mit falschen Wahlversprechen über den Tisch gezogen und belogen”.
Das „weiter so” stehe „in jedem Satz des Koalitionsvertrags”, sagte Weidel vor allem mit Blick auf Migration und Finanzen. So werde zu viel Steuergeld „für falsche und schädliche Politik verschleudert”, kritisierte die AfD-Partei- und Fraktionschefin. „Die Finanz- und Steuerpolitik ist ein Desaster, das die Krise noch verschärfen wird”, sagte Weidel weiter. Dabei blieben „die großen Schicksalsfragen unbeantwortet”. Vier Jahre schwarz-rot seien „vier verlorene Jahre für Deutschland”.
AfD im Umfragehoch
Weidel sieht in dem Koalitionsvertrag auch nicht die von der Union angekündigte Wende in der Migrationspolitik. Das Papier knüpfe in dem Bereich „nahtlos an die fatalen Weichenstellungen” unter der bisher letzten schwarz-roten Bundesregierung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel an.
Die Chefin der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften und vom Verfassungsschutz beobachteten AfD verwies auch auf das Umfragehoch ihrer Partei – am Mittwoch überholte diese erstmals in einer Umfrage die Union. „Die Union und die SPD haben bereits vor ihrer Vereidigung die Mehrheit im neu gewählten Bundestag verloren”, sagte Weidel.
Bei der nächsten Bundestagswahl werde die AfD erneut deutlich gewinnen, sagte die Chefin der im aktuellen Bundestag zweitstärksten Kraft. „Ich werde versprechen: Wir sitzen in der nächsten Legislatur in der Regierung. Diese Fehlentwicklungen werden wir zurückdrehen.”
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Das sagt CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Koalitionsvertrag
Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung”, meinte hingegen CDU-Chef Friedrich Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will. Anfang Mai will der 69-Jährige sich im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler seit Gründung der Bundesrepublik wählen lassen.
Merz sprach sechs Wochen nach der Bundestagswahl von einem „Aufbruchssignal”. Auf einer Pressekonferenz stellte er gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD und CSU die Grundlinien des Koalitionsvertrags unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland” vor: Im Zentrum stehen laut der Spitzen von CDU, CSU und SPD eine Belebung der deutschen Wirtschaft, eine Begrenzung der Migrationszahlen und eine Entlastung von Bürgerinnen und Bürger. (rsa, mit afp)
