Statement nach Nawalny-EnthüllungWladimir Putin und sein Prunk-Palast: Das durchschaubare Lügengebilde des Präsidenten

17.700 Quadratmeter Wohnfläche, ein Grundstück in der Größe von 39 Monacos und mindestens 1,3 Milliarden Wert: Das sind nur einige der Eckdaten des Palastes, den sich Wladimir Putin an der Küste des Schwarzen Meeres errichten ließ. Die Existenz dieses Anwesens ist bereits seit mehr als zehn Jahren bekannt. Und einst leugnete es der Kreml nicht einmal, für wen der Protzbau bestimmt war.

Alexey Nawalny sorgt für neue Aufregung um den Prunk-Palast

Doch nun brachte Alexey Nawalny den in Vergessenheit geratenen Palast wieder auf die Agenda. In einem zweistündigen Film rekonstruierte er nicht nur das imperialistische Interieur des Anwesens, sondern deckte auch das ausgeklügelte System auf, mit dem die Besitzverhältnisse verschleiert werden sollten. Unzählige Unterlagen der russischen Steuer, Bau- oder Zollbehörden, Jahresberichte der einzelnen Gesellschaften, auf welche die einzelnen Bestandteile des Anwesens registriert sind, oder rechtliche Bevollmächtigungen belegen: Gesponsert wurde der Bau von einem speziellen Offshore-Fonds, an den Oligarchen und Freunde Putins "spenden".

Verwaltet werden das Anwesen und die dazugehörigen Weingüter sowie die Jakobsmuschelzucht ausschließlich von alten Freunden und Getreuen Putins. Im Zentrum des Netzes steht ein Mann namens Michail Schelomow. Der größte Verdienst seines Lebens ist wohl sein Verwandtschaftsgrad zum Kreml-Herrn. Er ist Putins Neffe zweiten Grades.

Eine Stellungnahme ganz in der Manier Putins

Mehr als 95 Millionen Mal wurde der Film von Nawalny und seinem Fonds zur Korruptionsbekämpfung allein auf dem offiziellen Youtube-Kanal bislang angesehen (Stand am Mittwochmittag, 27. Januar 2021). Zahlen, die Putin nicht mehr ignorieren kann. Und so sah sich der Kreml-Chef zu einer Stellungnahme genötigt.

"Nichts von dem, was dort als mein Eigentum bezeichnet wird, gehört mir oder meinen engsten Verwandten. Und tat es niemals. Niemals", erklärte er bei einer Online-Konferenz anlässlich des Tages der russischen Studenten am vergangenen Montag.

Zuvor vergaß Putin nicht zu beteuern, dass er den Film gar nicht gesehen habe. Für so etwas fehle ihm die Zeit, behauptete er bei dem Versuch, das Thema zu marginalisieren. Anschließend gab er abschweifend und ungelenk zu verstehen, dass sein Name in den Papieren ja nirgends auftauche. Und das ist vermutlich das Einzige, was in dieser Stellungnahme nicht gelogen war.

Wladimir Putin verstrickt sich in Lügen

Nawalny hat nie behauptet, dass Putin in offiziellen Dokumenten als der Besitzer des kleinen Königreichs eingetragen ist. Dass dies nicht der Fall ist, hat einen guten Grund.

Zum ersten Mal wurde die Existenz des Palasts schon im Jahr 2010 bekannt. Damals plauderte der Unternehmer und Vertraute Putins Sergej Kolesnikow aus dem Nähkästchen und veröffentlichte Verträge und andere Dokumente im Zusammenhang mit dem Bau. Das Projekt sei im Auftrag von Wladimir Putin vom Geschäftsmann Nikolai Schamalow entwickelt worden, erzählte Kolesnikow damals.

Die darauffolgende Empörung war aber so groß, dass der Kreml in aller Eile einen Verkauf abwickelte, an den Milliardär und Putin-Getreuen Alexander Ponomarenko. Er wolle ein Hotel aus dem Palast machen, verkündete dieser. Alles eine Finte. Zehn Jahre später ist der Palast immer noch ein Domizil und kein Hotel.

Dass der Kreml vor zehn Jahren zugegeben hat, dass der Palast tatsächlich für Putin gebaut wurde, scheint dem Kreml-Chef nun entfallen zu sein. Stattdessen hofft er offenbar weiter, dass das Geflecht aus Scheinfirmen und Strohmännern, auf die das Anwesen in den Papieren registriert ist, die wahren Besitzverhältnisse weiter verschleiern kann. Wer die ominösen Geschäftsmänner sind, denen der Palast an der Schwarzmeerküste angeblich gehört, will der Kreml nicht verraten. Das gehöre sich ja nicht, tönen Putin und sein Sprecher Dmitri Peskow unisono.

FSB bestätigt die Existenz einer Flugverbotszone

Ebenfalls unbeantwortet bleibt die Frage, warum über einem privaten Anwesen eine Flugverbotszone errichtet wurde. Auf eine Anfrage des Wirtschaftsmagazins "RBK" gab der russische Inlandsgeheimdienst FSB zwar zu, dass auf eine Anordnung des Verkehrsministeriums am 24. Juli 2020 über dem Gebiet Mys Isokopas, wo das Anwesen liegt, der Luftraum gesperrt wurde.

Der Grund für diese Maßnahme sei jedoch eine "verstärkte Geheimdienstaktivität einer Reihe von Nachbarstaaten, einschließlich derjenigen des NATO-Blocks" im Gebiet der FSB-Grenzverwaltung der Region Krasnodar. Diese liegt aber rund 200 Kilometer vom Anwesen am Schwarzen Meer entfernt, was die Geheimdienstler aber nicht erwähnten. Warum ausländische Geheimdienste an einem Küstenstreifen in einer Urlaubsregion Interesse haben sollten, erklärte der FSB ebenfalls nicht.

Zudem ist das Objekt nicht nur nicht aus der Luft, sondern auch nicht über Land oder Wasser erreichbar. Die angrenzenden Landstriche gehören ganz offiziell dem FSB und werden aktuell zu Forschungszwecken verpachtet – zumindest auf dem Papier. Doch auf Satellitenaufnahmen ist leicht zu erkennen, dass sich auf dem Gebiet statt eines Forschungslabors dichte Wälder befinden.

Alexey Nawalny: "Bleibt eine dreiste Lüge"

Außerdem wird das Gebiet vom FSO bewacht, dem Dienst für Bewachung der Russischen Föderation – dem Posten also, der für die Sicherheit des Präsidenten und der Regierungsmitglieder zuständig ist. Der FSO hat dies dementiert, doch Grenzposten, meterhohe Zäune und unzählige Zeugenberichte strafen den Sicherheitsdienst Lügen.

"Egal wie oft man uns erzählt, dass dieses Objekt irgendeinem Geschäftsmann gehört, bleibt es eine dreiste Lüge. Über den Häusern von Geschäftsmännern gibt es keine Flugverbotszonen, sie werden nicht vom FSO gebaut und sie werden auch nicht vom FSB bewacht", erklärt Nawalny in seinem Enthüllungsfilm.

"Er ist ein Zar! Und ein Zar sollte im Palast wohnen, oder?"

Angesichts der unglaublichen Beweislast wählt Putin nun eine Strategie, die immer dann zum Einsatz kommt, wenn es für den Kreml-Herrn brenzlig wird: den Kopf in den Sand stecken. Nichts sehen, nichts hören und so tun, als ob gar nichts ist, lautet dann die Devise – egal ob es um Massenproteste geht, die in den Staatsmedien einfach verschwiegen werden, oder Giftattentate auf unbequeme Zeitgenossen im In- und Ausland.

Dabei fallen nicht einmal mehr Putins Anhänger auf sein Lügenspiel herein – nehmen es ihm aber auch nicht übel. "Er ist ein Zar! Und ein Zar sollte im Palast wohnen, oder? Wäre ja nicht das erste Mal. Er lebt sein ganzes Leben in Palästen. Ein Palast mehr, ein Palast weniger, was spielt das für eine Rolle?", mit diesen Worten fasste der russische Musiker, Dichter und Komponist Andrej Makarewitsch die Einstellung vieler seiner Landleute zusammen. Eine Meinung, die man in diesen Tagen in Russland nur zu oft zu hören bekommt.

Hinweis: Dieser Artikel von Ellen Ivits erschien zuerst an dieser Stelle bei stern.de.

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