Von der Leyen schlägt Übergewinnabgaben für Energiefirmen vor - zur Entlastung der Verbraucher

Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. „Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen.

Der Gesetzesvorschlag von von der Leyen sieht Folgendes vor:

• Übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten sollen an Verbraucher verteilt werden, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten. Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle – können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben.
• Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Die Bundesregierung hat ähnliche Maßnahmen unterstützt.
• Aber auch Gas- und Ölkonzerne sollten von der Leyen zufolge ihren Beitrag leisten über eine Krisenabgabe. Laut dem Entwurf sollen sie auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.

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Von der Leyen kündigte zudem Maßnahmen an, um den Stromverbrauch der EU-Länder insgesamt zu senken. Laut dem Entwurf soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten verpflichtend um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Dafür sollen die EU-Länder Anreize schaffen.

Die EU-Energieminister hatten die Kommission vergangenen Freitag auch dazu aufgefordert, Vorschläge für einen Preisdeckel für Gas sowie für Liquiditätshilfen für Energieversorger vorzulegen. Von der Leyen erklärte, dass man Maßnahmen entwickeln werde, die die Besonderheiten der Beziehungen zu Lieferanten berücksichtigten. Zu dem zweiten Punkt sagte sie, dass der Rahmen für staatliche Beihilfen im Oktober geändert werde, um Garantien zu ermöglichen. Auch an einer langfristigen Reform des Strommarktes werde gearbeitet.

Die Minister treffen sich am 30. September erneut in Brüssel um dann über die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zu entscheiden.

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Ursula von der Leyen hat die Bürger der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf schwere Monate eingeschworen. „Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht“, sagt die deutsche Politikerin. „Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.“

Es stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. „Wir werden auf die Probe gestellt werden“, sagte von der Leyen. Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. „Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft.“ Autokratie kämpfe gegen Demokratie. Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne. Die Ukraine soll 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von zerstörten Schulen im Land von der Europäischen Union erhalten.

Zur Unterstützung der Ukraine will die EU-Kommissionspräsidentin erneut in das von Russland angegriffene Land reisen. Sie werde an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Die ukrainische First Lady Olena Selenska war als Ehrengast im Straßburger Europaparlament anwesend.

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Die Europäische Union muss den Fachkräftemangel nach Ansicht von der EU-Kommissionspräsidentin stärker mit Hilfe aus Drittstaaten angehen. „Wir müssen gezielter Fachkräfte aus dem Ausland anwerben“, sagte sie. Zwar sei die Zahl der Arbeitslosen so niedrig wie nie, die Zahl der offenen Stellen aber auf Rekordniveau. Die Qualifikationen von Menschen aus dem Ausland müssten schneller anerkannt werden, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. „Das ist die Möglichkeit, Europa attraktiver zu machen für alle, die etwas können und die sich einbringen wollen.“

Zudem schlug sie vor, dass die EU das Jahr 2023 zum Jahr der Aus- und Weiterbildung erklären sollte. Jedes Jahr wird von der EU unter ein Leitmotto gestellt. Dieses Jahr wurden Veranstaltungen und Projekte jungen Menschen gewidmet.

Angesichts der verheerenden Waldbrände in ganz Europa im Sommer hat Von der Leyen eine Verdopplung von Brandbekämpfung aus der Luft angekündigt. „Die Europäische Union wird ihre Flotte um zehn leichte Löschflugzeuge und drei zusätzliche Hubschrauber erweitern“, sagte sie weiter. (jaw/dpa)

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