"Die Klimakrise wird nicht mit sich verhandeln lassen“
Umweltministerin Steffi Lemke fordert Tempolimit
Bei diesem Thema lassen die Grünen nicht locker! Auch der Verkehr muss Klimaschutzziele erreichen, sagt die Umweltministerin. Wenn Maßnahmen nicht schnell genug wirkten, müsse es weitere geben - zum Beispiel eben das Tempolimit.
Dafür oder dagegen: Wie stehen Sie zum Thema Tempolimit?
Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht repräsentativ.
FDP lehnt Tempolimit ab
Lemke fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr - und bringt dazu ein Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Bundesregierung habe sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Elektromobilität vorgenommen. „Aber das allein wird nicht reichen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Und wenn eine Klimaschutzmaßnahme nicht schnell genug umgesetzt werden kann, dann erhöht das zwangsläufig den Druck auf andere. Die Klimakrise wird nicht mit sich verhandeln lassen.“
Lese-Tipp: Earth Day: Was die Ampel-Regierung jetzt tun muss
Ein Tempolimit könne einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, so Lemke. Dies sei die Position des Bundesumweltministeriums und sehr vieler Expertinnen und Experten. „Diesen Standpunkt haben übrigens auch meine Vorgängerinnen von der SPD bereits vertreten. Es ist aber aus bekannten Gründen nicht Teil des Koalitionsvertrages.“ Vor allem der Koalitionspartner FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.
Lese-Tipp: Schilder abmontiert: Klimaaktivisten führen eigenmächtig "Tempolimit" auf Autobahnen ein
Lemke betonte, beim Klimaschutz bleibe die Verantwortung der einzelnen Sektoren erhalten. „Auch der Verkehr muss die Klimaschutzziele erreichen, genau wie alle anderen Sektoren auch. Künftig soll für die Einhaltung der Klimaschutzziele eine Gesamtrechnung über alle Sektoren möglich sein. Aber die Verpflichtung für den Verkehr, den Gebäudesektor und alle anderen Sektoren, die gesetzlichen Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen, bleibt bestehen und muss umgesetzt werden.“
Lese-Tipp: RTL/ntv-Preisbarometer: Dieselfahrer können sich freuen, Benzin-Tanker gucken in die Röhre!
Verkehrssektor verfehlt CO2-Einsparung im Jahr 2022
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten eine Reform des Klimaschutzgesetzes vereinbart. Bisher müssen einzelne Minister jedes Jahr ein Sofortprogramm vorlegen, wenn Klimaziele in ihrer Verantwortung verfehlt werden. Künftig soll laut Beschlusspapier des Koalitionsausschusses die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, „auf Basis der Vorschläge“ der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien - falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.
Im Verkehrssektor wurden gesetzliche Vorgaben zur CO2-Einsparung für das Jahr 2022 verfehlt. Die Emissionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr leicht an. Eigentlich müsste Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bis Mitte Juli ein Sofortprogramm vorlegen - wenn bis dahin nicht das neue Klimaschutzgesetz gilt.
Lemke sagte: „Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Novelle des Klimaschutzgesetzes an. Es nützt ja nichts, wenn das Gesetz und seine Ziele keine praktischen Folgen haben. Deshalb bleibt - solange das bisherige Klimaschutzgesetz in Kraft ist - auch die Verpflichtung bestehen, dass bei Nicht-Erreichen der jährlichen Klimaschutzziele das zuständige Ministerium bis zum 15. Juli ein Sofortprogramm vorlegen muss.“
Lese-Tipp: Tempo 30 – Städte sollen selbst entscheiden können
Gebäudesektor steht auch vor einer Herkules-Aufgabe
Auch der Gebäudesektor lag 2022 über den im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmengen. Der Gebäudesektor stehe vor einer echten Herkules-Aufgabe, sagte Lemke. „Diese Bundesregierung muss zwei Fragen gleichzeitig beantworten: wie unsere Heizungen so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, klimaneutral werden und wie wir diesen Umstieg sozialverträglich absichern.“
Nach einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Die Pläne sind auch in der Ampel-Koalition heftig umstritten. (dpa/eku)
Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist
Spannende Dokus und mehr
Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.
Außerdem zur aktuellen politischen Lage: „Krieg in der Ukraine – So hilft Deutschland“ und „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“
Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.
